Was ist Folter?
Man spricht von Folter, wenn die folgenden vier Faktoren zutreffen: wenn einer Person große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, wenn dies unter Vorsatz geschieht, wenn der Auftraggeber oder der Ausführende damit bestimmte Ziele verfolgt und wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Vertreter des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.

Folter, um das Opfer zum Schweigen zu bringen, nicht zum Reden.
Man setzt Folter ein, um Unsicherheit und Angst in der Gemeinschaft und in sozialen Gruppierungen zu schüren. Die meisten der betroffenen Staaten streiten ab, dass Folter auf ihrem Territorium stattfindet und/oder dass sie dafür verantwortlich sind. Einige, wie z.B. Die Vereinigten Staaten, versuchen etwaige Hindernisse und internationale Konventionen zu umgehen, indem sie die Praxis – ohne sie ausdrücklich zu benennen – unter bestimmten Bedingungen legalisieren. Dennoch geht es in erster Linie nicht darum, "Bombenleger" zum Sprechen zu bringen. Dieses moralische Dilemma, bei dem es darum geht, zwischen zwei Übeln das kleinere zu wählen, ist nicht neu. Es ist schon seit jeher das Hauptargument derjenigen gewesen, die den Einsatz von Folter rechtfertigen wollen. Die französische Armee hat in Algerien gefoltert, die Briten in Irland und die Vereinigten Staaten haben nach den Anschlägen vom 11. September 2001 dasselbe getan. Wenn aber tatsächlich die Anwendung von Folter zur Beschaffung von Informationen dabei nur eines von mehreren Zielen ist, so ist die Begründung, dass Hunderte von Menschenleben auf dem Spiel stehen, nicht mehr als ein fadenscheiniger Vorwand.

Die Folter ist somit ein Werkzeug, mit dem man regiert. Unwichtig ist dabei, dass man wirklich DEN Schuldigen erwischt hat, man hat einen mutmaßlichen Verdächtigen, und das reicht schon. Man foltert also, um jemanden zu bestrafen, um ihn zu erniedrigen, um den Terror zu schüren, um zu beherrschen. Die Angst vor Denunziation und drohender Inhaftierung bringt jeden dazu, zu schweigen und sich dem Staat und seinen Vertretern gegenüber gefügig zu zeigen.

Es wird nicht in erster Linie gefoltert, um Geständnisse zu erzwingen, sondern um Leute
zum Schweigen zu bringen.

Folter zerstört Menschen, Gesellschaften und Staaten
Das Opfer bleibt nach monate- oder gar jahrelanger Haft und Folter sein Leben lang körperlich und seelisch traumatisiert. Den einen fehlen sämtliche Zähne, bei anderen sind die Hände verstümmelt, wieder andere können nie mehr richtig gehen. Aber auch wenn die Misshandlungen keine direkt sichtbaren Spuren hinterlassen haben, die physischen und psychischen Folgen sind immer gravierend und meist nicht wieder gut zu machen. Ob sie davon reden oder ob sie schweigen, ob sie die Freude am Leben wiedergefunden zu haben scheinen oder nicht, alle Folteropfer sind zutiefst gezeichnet von dem, was sie erdulden mussten: Die Folgen sind Gedächtnis- und Schlafstörungen, Unfähigkeit, sich zu konzentrieren und anderes mehr. Und abgesehen von den Opfern, die "direkt" betroffen sind, trägt die Praxis der Folter dazu bei, die gesamte Gesellschaft zu vergiften. Die Angst vor der Folter kann ganze Familien zerreißen, ebenso wie das Trauma, einen Angehörigen zu haben, der sie erdulden musste.

Im Geheimen praktiziert, von den Regierenden niemals offiziell anerkannt, kann die Folter straffrei im rechtslosen Raum ausgeübt werden und wird so zum Krebsgeschwür der Gesellschaft. Auch wenn der Staat "außergewöhnliche Umstände" anführt, welche die Folter rechtfertigen sollen, so kann er sie doch nie zum Mittel der Wahl machen, ohne sich selbst zu verleugnen und seine Fundamente zu zerstören, denn er ist doch der Wächter über die physische und psychische Integrität seiner Bürger. Und es gibt genügend Beispiele in der Geschichte dafür, dass die Folter, einmal zugelassen, die gesamte moralische und rechtliche Landschaft infiltriert. So geschieht es in den Ländern welche die Folter offiziell verurteilen, sich ihrer jedoch im Geheimen bedienen. Und so geschieht es auch in den Vereinigten Staaten.

Die Vereinigten Staaten: eine Administration beerbt die andere

"Die Vereinigten Staaten engagieren sich im globalen Kampf für die Abschaffung der Folter, und wir führen diesen Kampf, indem wir mit gutem Beispiel vorangehen." George W. Bush, Juni 2003

"Ja, wir haben gefoltert, wir haben Leute misshandelt. Dies wird für immer eine strategische Niederlage für unser Land bleiben und es wird sehr schwierig für uns werden, jemals die moralische Autorität wieder zu erlangen, die wir besaßen, bevor wir uns von der Genfer Konvention entfernt haben". So die Worte von General Ricardo Sanchez, Oberbefehlshaber der Koalitionsstreitkräfte im Irak von 2003 bis 2004, zitiert in der Dokumentation "Folter – Made in USA".

Die Menschenrechte wurden demzufolge nach den Anschlägen vom 11. September auf übelste Weise und nachhaltig mit Füßen getreten. Das absolute Verbot der Folter wurde ausgerechnet von dem Staat in Frage gestellt, der sich rühmte, die größte Demokratie der Welt zu sein. Indem sie ihre Definition des Terrorismus sehr weitreichend formulierten, haben die Vereinigten Staaten eine raffinierte Apologetik entwickelt, die es ihnen gestattet, fundamentale Völkerrechtsbarrieren auszuhebeln, sie gar für null und nichtig zu erklären.

Im Namen des Kampfes gegen den Terror hat man zahlreiche fragwürdige Maßnahmen autorisiert: illegale Inhaftierungen, "verschärfte" Verhörmethoden,
Verfrachtung von Terrorverdächtigen in Drittländer, wo sie in geheimen Internierungszentren verwahrt werden, Folterungen und andere Misshandlungen wie auch das Verschwindenlassen von Personen. Die Folgen kann man nur als erschreckend bezeichnend. Diese Politik, die von der damaligen amerikanischen Administration eingeführt wurde, hat unglücklicherweise bei der breiten Masse der Amerikaner eine gewisse Unterstützung gefunden. Sie hat das "Outsourcen" der Folter an Drittländer möglich gemacht. Die amerikanische Anti-Terror-Politik hat von der Komplizenschaft europäischer Staaten profitiert, die an Auslieferungsprogrammen beteiligt waren, geheime Gefängnisse unterhielten, Gefangene in Drittländer überstellten, wo sie Misshandlungen ausgesetzt wurden, oder durch Folter erpresste Geständnisse als Beweismittel akzeptierten. Insgesamt hat diese neue Ära der Toleranz solchen Ländern, wo Menschenrechte nicht viel gelten und Folterpraktiken gang und gäbe sind, letzte Bedenken genommen, ja, sie sogar in ihrem Treiben ermutigt.

Die Wahrheit über die in diesem "Krieg gegen den Terror" begangenen Verletzungen der Menschenrechte ist inzwischen öffentliches Allgemeingut. Der ehemalige Präsident George W. Bush hat öffentlich zugegeben, dass er brutale Verhörmethoden autorisiert hat, die sich von Folterpraktiken wohl kaum unterscheiden. Es kommen auch immer wieder neue Informationen ans Licht, welche die Existenz geheimer Haftzentren in Ländern wie dem Irak oder sogar im europäischen Litauen belegen. Etliche Länder haben bereits Meinungsstudien zum "Krieg gegen den Terror" durchgeführt, oder haben mit solchen Umfragen begonnen. Dennoch, keiner der betroffenen Staaten bzw. keiner der Verantwortlichen ist bisher dazu angehalten worden, offiziell zu diesen Vorgängen oder Fakten Stellung zu nehmen.

Mit der Wahl Obamas zum US-Präsidenten verbanden sich große Hoffnungen auf eine Änderung der Sachlage. Aber trotz aller Dekrete, die von ihm nach dem 9. Januar 2009 unterzeichnet worden sind, ist die internationale Politik im Kampf gegen den Terrorismus nicht wirklich einer neuen Bewertung unterzogen worden. Zwar ist das ideologische Schlagwort vom "unlawful enemy combatant" ("ungesetzlicher feindlicher Kombatant") aus dem Vokabular der US-Regierung getilgt worden, aber das Konzept des globalen Kampfes gegen den Terror, welches mehrfach erneut bestätigt wurde, erlaubt den USA nach wie vor auf der ganzen Welt jedwede Person beim geringsten Terrorverdacht zu inhaftieren und festzuhalten.

Ende März 2011 saßen in Guantánamo noch 172 Häftlinge ein, davon einer, der bei seiner Festnahme im Jahre 2001 gerade mal 15 Jahre alt gewesen ist; bei 36 von ihnen würde die Beweislage ausreichen, um sie an Militärtribunale und/oder Zivilgerichte zu überstellen, 48 sitzen ohne konkrete Beschuldigungen oder Aussicht auf ein juristisches Verfahren "auf unbestimmte Zeit" ein, da die Indizien, die gegen sie sprechen, auf fragwürdige Weise gewonnen wurden.

Informationen über die etwa 600 im afghanischen Militärgefängnis Bagram Internierten, denen das Recht auf Anwalt oder Verfahren verweigert werden, dringen nur sporadisch an die Öffentlichkeit.

Als die USA im September 2009 erstmalig ihren Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingenommen hatten, erklärten sie: "Täuschen Sie sich nicht: die Vereinigten Staaten werden schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte nicht einfach hinnehmen. Die Wahrheit muss gesagt, die Fakten müssen geklärt und die Konsequenzen getragen werden.“

Präsident Obama hat im Übrigen dafür gesorgt, dass die Möglichkeiten, die Vorgängerregierung juristisch zu belangen, weiter eingeschränkt wurden und
behindert die Arbeit der Justiz und Wahrheitsfindung, indem er zwar Foltertechniken wie das "Waterboarding" verurteilt, aber verlangt, dass sich Verhörtechniken am Feldhandbuch der US-Armee orientieren, welches Schlafentzug, Isolationshaft, und Instrumentalisierung von Ängsten der Inhaftierten (Bedrohung durch bellende Hunde, Vorführung von Krokodilen, Androhung der Vergewaltigung des Häftlings oder seiner Familienmitglieder) vorsieht. Zusätzlich erwägt Obama, die umstrittenen Militärtribunale gegen Gefangene in Guantánamo Bay beizubehalten, nachdem sie im Jahre 2009 bereits suspendiert worden waren. Diese waren im Jahre 2001 per Dekret des US- Präsidenten geschaffen und im Jahre 2006 durch den Kongress rechtlich abgesegnet worden. In diesem System, in dem die Häftlinge illegal festgehalten werden, können die Barrieren eines zivilen Strafverfahrens umgangen und Verurteilungen beschleunigt werden. Obama will auch in Zukunft an den Internierungslagern wie Guantanamo und Bagram festhalten und hat das Recht der Vereinigten Staaten bestätigt, Inhaftierte in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Weiterhin hat er der CIA grünes Licht gegeben, Verdächtige für kurze Zeit zu inhaftieren, ohne dass rechtlich genau definiert ist, welche Voraussetzungen für eine solche Inhaftierung erfüllt sein müssen.

Empfehlungen von Organisationen zum Schutz der Menschenrechte

Amnesty International und l'ACAT-France (l’Action des chrétiens pour l’abolition de la torture - Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) fordern, dass die im Namen des Krieges gegen den Terror begangenen Menschenrechtsverletzungen endlich aufhören. Es ist höchste Zeit

• ungesetzliche Inhaftierungen und Folterungen zu beenden und jede Praxis zu ächten, welche den Tatbestand der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung erfüllt;
• die Militärtribunale abzuschaffen und die im Rahmen der Terrorbekämpfung Inhaftierten an US-Zivilgerichte zu überstellen;
• die verantwortlichen Personen, welche im Rahmen der Terrorbekämpfung die Menschenrechte verletzt haben, strafrechtlich zu verfolgen und den Opfern Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen;
• die Mechanismen zu beleuchten, die dazu geführt haben, dass es überhaupt zu derartigen Machenschaften kommen konnte.
  

Genau dies tut die Dokumentation von Marie-Monique Robin. Sie hilft uns zu verstehen, wie es die Bush-Administration geschafft hat, die Anwendung der Folter politisch und rechtlich legitimieren und rasch einen qualifizierten Stab von Personen aufzubauen, die nicht nur in der Lage sind, Folter anzuwenden, sondern auch zukünftige Folterer auszubilden.

Amnesty International / ACAT France