"Höchste Priorität kommt dem Aufbau einer neuen globalen Finanzarchitektur zu", schreiben Nicolas Sarkozy und Angela Merkel am 17. März in ihrem gemeinsamen Brief an den tschechischen EU-Ratsvorsitzenden. Radikale Veränderungen soll der G20-Gipfel bringen, der neben den Industrieländern des G7 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und die USA) die Schwellenländer Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea und Türkei, sowie Australien und die EU vereint. Doch dazu muss erst eine gemeinsame Linie gefunden werden. Wie schwierig das ist, zeigte das Treffen der G20-Finanzminister am 15. und 16. März im englischen Horsham. Die USA verlangten dort vor allem ein wesentlich ehrgeizigeres Paket zur Ankurbelung des Konsums und der Investitionen. Für die Europäer dagegen lautet die oberste Priorität: verstärkte Regulierung der Märkte.

Ein Ziel der EU-Mitglieder ist die striktere Kontrolle der für riskante Spekulationen berüchtigten Hedgefonds und der Rating-Agenturen, zwei Akteure des Finanzmarkts, die viele für die weltweite Krise mit verantwortlich machen. Darüber hinaus werden die Steueroasen aufs Korn genommen. Unter dem Druck der G20-Länder haben die Schweiz, Österreich, Luxemburg, Liechtenstein und Andorra inzwischen erklärt, sie seien bereit, das Bankgeheimnis einzuschränken: ein erster Erfolg für die entschlossensten Kritiker der Steuerparadiese.

Mehr Mittel für den IWF

Bereits beim Vorbereitungstreffen von Berlin am 22. Februar auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin war beschlossen worden, dem Internationalen Währungsfonds zusätzliche 500 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet eine Verdoppelung seiner Mittel. Der britische Premier Gordon Brown meint, damit könne der IWF "nicht mehr nur Krisen managen, wenn sie eingetreten sind, sondern ihnen auch vorbeugen." Eine gute Nachricht für den IWF. Er hatte mehrmals die Sorge ausgedrückt, dass ihm bei einem Andauern der Krise die Mittel ausgehen könnten, um Mitgliedsländern in Schwierigkeiten – insbesondere den stark betroffenen Ostländern - mit Krediten zu helfen.

Der Zorn der Arbeitnehmer

Die Europäer müssen in London die übrigen G20-Mitglieder von der Notwendigkeit überzeugen, die globale Wirtschaft neu und besser zu regulieren. Und dies vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit der Arbeitnehmer, die um ihre Arbeitsplätze fürchten. In Rüsselsheim und Bochum demonstrierten im Februar Tausende Opel-Angestellte für den Erhalt von 25.000 Arbeitsplätzen. Im französischen Clairoix wurde der Generaldirektor der Continental-Filiale mit Eiern beworfen, als er die Schließung des Werks ankündigte. In Pontonx-sur-l’Adour hielten Arbeiter den Generaldirektor von Sony France eine Nacht lang gewaltsam fest, um bessere Entlassungsbedingungen für 300 Angestellte zu erzwingen: Verzweiflungsaktionen, die vor allem von Ratlosigkeit zeugen.

Grundlagen einer neuen weltweiten Wirtschaftsordnung

Die EU-Mitglieder werden am 2. April wohl ihre internen Differenzen zurückstellen, die der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek unterstrich. Den französischen 6-Milliarden-Plan zur Stützung der heimischen Automobilindustrie quittiert der aktuelle EU-Ratsvorsitzende mit dem Vorwurf des Protektionismus. Auch Brüssel und Berlin kritisieren das französische Paket.

London muss ein Erfolg werden (José Manuel Barroso)

Die Europäer werden auch die USA überzeugen müssen, die sich derzeit vor allem um die Krise im eigenen Land sorgen und dem von Sarkozy geforderten neuen "Bretton Woods" wenig abgewinnen können. Die EU-Länder erklären, sie wollen echte strukturelle Maßnahmen zum Aufbau einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Es geht um viel. Der Vorsitzende der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, bringt es so auf den Punkt: "London muss ein Erfolg werden."

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