Wozu eine CO2-Steuer?
Ziel ist die Begrenzung des Ausstoßes von Kohlendioxid, dem wichtigsten Treibhausgas. In den verschiedenen europäischen Ländern wird die Steuer auf zwei Produkttypen erhoben: einerseits auf fossile Brennstoffe, wie Erdöl, Erdgas und Kohle, die zum Ausstoß von CO2 führen, andererseits auf Strom und Kraftstoffe. Das Prinzip ist einfach: Die Höhe der Steuer bemisst sich am Ausmaß der verursachten Verschmutzung. Dadurch soll die CO2-Steuer Privatpersonen zu umweltbewussterem Verhalten anregen und Unternehmen dazu bringen, ihre Produktionsmethoden zu überdenken. In mehreren Ländern Europas wurde eine solche Steuer bereits eingeführt. Finnland, Schweden und Dänemark spielen dabei eine Vorreiterrolle.

In Schweden gibt es die CO2-Steuer schon seit 1991. Sie beträgt heute rund 109 Euro pro Tonne CO2 und bringt der schwedischen Regierung jährlich 3 Milliarden Euro ein. Schweden konnte seinen CO2-Ausstoß in 18 Jahren um 12 % senken. Ähnlich in Dänemark, wo die Steuer 1993 eingeführt wurde und der CO2-Ausstoß seitdem um 10 % zurückgegangen ist. Und vor allem bringen die Steuergelder in Höhe von 12,50 Euro pro Tonne CO2 alljährlich Einnahmen in Höhe von 5 % des BIP – ein Rekord! Das sind überzeugende Ergebnisse – es stellt sich allerdings die Frage, wer in diesen Fällen tatsächlich die Steuerlast trägt.

Aufteilung der Steuerlast
Die Effizienz der CO2-Steuer hängt von der Industriepolitik der jeweiligen Länder ab. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht zu gefährden, wird versucht, die Belastung durch die Besteuerung der für den Betrieb erforderlichen Energie gering zu halten. Zu diesem Zweck wurde ein Ausgleichssystem eingeführt.
In Schweden wird die Steuererhöhung durch Steuerbefreiungen in anderen Bereichen und eine Senkung der Lohnnebenkosten kompensiert. In Dänemark kommen die Steuereinnahmen den Unternehmen in Form von Investitionsbeihilfen wieder zugute. Infolgedessen zahlen private Haushalte mehr als Unternehmen, obwohl letztere viel mehr Energie verbrauchen.
In Großbritannien kommt ein anderes Modell zur Anwendung. Im Jahr 2001 schuf die britische Regierung den so genannten "Climate Change Levy", der nur Industrie und Handel, nicht aber Privathaushalte betrifft.
In der Schweiz wurde 2008 eine CO2-Steuer für Privatpersonen und Unternehmen eingeführt: Wenn die CO2-Ziele nicht erreicht werden, so hat dies eine Steuererhöhung zur Folge.
In Schweden und Dänemark setzen sich Umweltschutzorganisationen für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast ein und fordern eine Erhöhung der CO2-Steuer für Unternehmen. Doch in der Bevölkerung wird diese Abgabe nicht infrage gestellt. Es herrscht die allgemeine Überzeugung, dass die Steuer das beste Mittel zur Begrenzung der CO2-Emissionen ist.

Deutschland und Frankreich
In Deutschland gibt es keine CO2-Steuer im eigentlichen Sinne. 1999 führte Umweltminister Jürgen Trittin die Ökosteuer auf Kraftstoffe und Strom ein (sie beträgt heute 12,28 Eurocents pro Liter Benzin und zwei Eurocents pro Kilowattstunde Strom). Die Steuereinnahmen dienen zur Senkung der Rentenbeiträge; ein Teil wird auch in die Wärmeisolierung von öffentlichen Gebäuden und Privathäusern investiert. Damals wurde die Maßnahme kritisiert; der Regierung Schröder wurde vorgeworfen, sie finanziere ihre Reformen der Sozialversicherung, insbesondere der Rentenkasse, auf Kosten des Umweltschutzes. Innerhalb von 10 Jahren brachte die Ökoteuer dem Bundeshaushalt 16 Milliarden Euro ein, doch ihre CO2-Bilanz ist enttäuschend. Der Schadstoffausstoß wurde nur geringfügig reduziert, und der Stromverbrauch steigt in Deutschland weiter.
In Frankreich tritt die CO2-Steuer am 1. Januar 2010 in Kraft. Der französische Senat hat sie kürzlich in "CO2-Beitrag" (contribution carbone) umgetauft. Zunächst wird sie auf Kraftstoff, Gas und Kohle erhoben. Für Privatpersonen soll die Steuer nach Aussage der Regierung vollständig durch Steuersenkungen in anderen Bereichen, wie der Einkommenssteuer, ausgeglichen werden. Sie soll 17 Euro pro Tonne CO2 betragen, und die Einnahmen sollen für den Kampf gegen den Treibhauseffekt verwendet werden. Umweltschutzorganisationen kritisieren bereits, der Betrag sei zu niedrig, um Wirkung zu zeigen. Darüber hinaus mehren sich Steuerermäßigungen und -befreiungen: Für Fernfahrer und Landwirte sowie für die Binnen- und Seeschifffahrt gelten bereits Sonderregelungen. Dies erregt den Unmut der Öffentlichkeit, die die zusätzliche Besteuerung beklagt. Umfragen zufolge sind drei Viertel der Franzosen gegen die CO2-Steuer.

Die Position der EU
Seit 2008 befasst sich die EU-Kommission mit der Einführung einer CO2-Steuer auf europäischer Ebene in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft. Unter den Mitgliedsstaaten herrscht keine Einigkeit über das Projekt. Schweden befürwortet es, während die britische Ministerin für Energie und Klimawandel, Joan Ruddock, in der französischen Zeitung „Les Echos“ sagte, ihr Land werde eine solche Steuer nicht befürworten. Um in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise den Widerstand der Mitgliedsstaaten zu überwinden, wird auch Brüssel Ausnahmen zulassen müssen. Selbst wenn Beobachter einen politischen Willen zur Einigung erkennen, ist doch sicherlich nicht in naher Zukunft damit zu rechnen, dass alle 27 EU-Staaten einer europaweiten CO2-Steuer zustimmen.

Yannick Cador