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Wahlen in Russland - 2008

Dmitri Medwedew ist nach einem tristen, schon im Voraus entschiedenen Wahlkampf Russlands neuer Präsident.

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15/02/08

Das Recht des Stärkeren

Marie Mendras, Politologin und ausgewiesene Russlandkennerin, lehrt Russische Politik und Außenpolitik am Institut d'Etudes Politiques (IEP) in Paris

In einem ausführlichen Interview des französischen Geschichts-Magazins « L’Histoire » beschreibt sie Russland als ein Land, in dem Entscheidungen längst nicht mehr durch allgemeine direkte Wahlen gefällt werden, sondern in dem das Recht des Stärkeren gälte: "Gewinnen können hier nur diejenigen, die auch in den entsprechenden politisch oder wirtschaftlich einflussreichen Clans organisiert sind. Ich glaube nicht, dass dieses oligarchische, autoritäre und in sich abgeschlossene System tatsächlich in den nächsten Jahren für Entwicklung und Stabilität in Russland sorgen kann."

L'Histoire : Angesichts der Geschichte Russlands und des Fehlens einer demokratischen Tradition halten einige Spezialisten einen autoritären Übergang für unumgänglich. Es wird auch der Vergleich mit dem zweiten französischen Kaiserreich herangezogen...

Marie Mendras : Wir betrachten die russische Gesellschaft gerne aus einer kulturalistischen Perspektive, die ich nur ablehnen kann. Es wird geradezu so getan, als gäbe es ein russisches « Wesen », ein besonderes russisches "Temperament", das vor dem herrschenden Autoritarismus resigniere. Diese Vorstellung basiert meiner Meinung nach auf Klischees und Vorurteilen. Es ist schlicht und einfach falsch, den Russen zu unterstellen, dass sie eine Diktatur vorziehen und die Freiheit sie nicht reizt - zudem ist es eine stark deterministische Einstellung, die von der Vorstellung ausgeht, dass die Individuen aus kulturellen Gründen nicht dazu in der Lage sind, eine Bewegung geistiger, politischer und kultureller Öffnung mitzutragen, um anschließend in einer angenehmeren und freieren Welt leben zu können.

Das Gegenteil ist meiner Meinung nach der Fall: Die aktuell in Russland unter Putin erfolgten Einschränkungen der individuellen Freiheiten und des öffentlichen Lebens sind für die Russen momentan nur sehr schwer zu ertragen und zu leben. Sie haben Angst, ihre Meinung zu sagen, fühlen sich vom Polizei-Staat kontrolliert und überwacht. Ich kann die Vorstellung, dass ihnen das gefällt, einfach nicht akzeptieren. Ich würde eher sagen, dass sich die Russen momentan von einer Welle tragen lassen, die sowohl von der Hoffnung auf wirtschaftliche Verbesserung getragen wird als als auch von einer allgemeinen Ablehnung des politischen und öffentlichen Lebens.

In diesen Fragen kommt das historische Erbe schwer zu tragen: die Russen haben nur sehr wenig Erfahrung in Sachen Demokratie. Sie haben nicht genügend Zeit gehabt, um zu verstehen, dass Menschenrechte integraler Teil der westlichen Länder auf dem Weg zum heutigen Wohlstand waren und sind. Demokratie ist kein Luxus, den man sich leisten kann, nachdem man am Ziel angekommen ist. Leider versuchen die russischen Machthaber aber genau diese Vorstellung momentan zu vermitteln.

Ich glaube, dass es Aufgabe westlicher Experten, Politiker und Journalisten ist , gemeinsam mit denjenigen russischen Intellektuellen, die ihre Meinungsfreiheit nach wie vor einfordern, diese herrschende Rhetorik zu demontieren. Offen zu sagen, dass ganz im Gegenteil - angesichts des enormen Reichtums Russlands und Nachbarn, die an Wirtschaftsbeziehungen und Verständigung interessiert sind - die Regierung keinen einzigen guten Grund dafür hat, die Russen davon zu überzeugen, dass ein demokratisches wettbewerbsorientiertes Modell für sie nicht in Frage käme. Das Modell Bonapartes– eine auf manipulierten öffentlichen Wahlen basierende Diktatur – kann natürlich als Vergleich dienen. Eine weitere Übereinstimmung besteht darin, dass auch unter dem zweiten Kaiserreich die wirtschaftliche Entwicklung vorangetrieben wurde. Es ist richtig, dass der Staat - vor der endgültigen Katastrophe des deutsch-französischen Krieges – eine liberalere Richtung eingeschlagen hat. Aber der bonapartistische Staat war auch ein wirklicher Staat, was man von Russland momentan einfach nicht behaupten kann.


Das Gespräch führte Michel Winock von der Zeitschrift « L'Histoire », das ausführliche Interview finden Sie (in französischer Sprache) in der Februar-Ausgabe. Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion

Erstellt: 15-02-08
Letzte Änderung: 15-02-08