Ab Mitte 2013 soll der permanente Krisenmechanismus den bisherigen befristeten Rettungsschirm ablösen. Die entsprechende Änderung des EU-Vertrags wollen die Mitgliedstaaten bis Ende 2012 ratifizieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich allerdings mit ihrer Forderung durch, Hilfen nur als letztes Mittel einzusetzen. Euro-Krisenländer können damit auf den Fonds nur zugreifen, "wenn dies unverzichtbar ist, um die Stabilität des Euro als Ganzes zu gewährleisten". Zudem sollen die Hilfen strikten Bedingungen unterliegen. Sprich: Wie in den Fällen Griechenland und Irland werden dem notleidenden Staat harte Sparauflagen diktiert.

Keine Aufstockung des Fonds

Der Umfang des künftigen Milliardenfonds ist noch offen. Angesichts der Wackelkandidaten Spanien und Portugal, die seit Wochen auf den Kapitalmärkten immer höhere Risikoaufschläge für ihre Staatsanleihen zahlen müssen, hatten einige Staaten gefordert, den Euro-Rettungsschirm von derzeit 750 Milliarden Euro vorsorglich zu erhöhen. Deutschland und weitere EU-Staaten waren allerdings dagegen. Sie konnten sich durchsetzen: Wie erwartet beschlossen die Euro-Länder keine Aufstockung des aktuellen Schutzschirms. Sie gaben jedoch deutlich zu erkennen, dass sie im Bedarfsfall noch tiefer in die Tasche greifen würden. „Das ist wichtig, weil wir uns damit verpflichten, die Stabilität des Euros als Ganzes sicherzustellen“, erklärte Bundeskanzlerin Merkel.

Juncker gibt Eurobonds auf

Auch beim Thema Eurobonds gab Berlin den Ton an. Einen einheitlichen Zinssatz, für den alle Länder gerade stehen würden, lehnt die Bundesregierung strikt ab. Sie befürchtet nämlich, dass Euro-Anleihen den Steuerzahler Milliarden kosten könnte. Berlin hatte diesbezüglich jüngst Rückendeckung aus Paris bekommen. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, der sich für Euro-Anleihen stark gemacht hatte, musste nun klein beigeben. Angesichts des Widerstands erklärte er die Debatte für beendet und legte seinen Vorschlag auf Eis.

Eurozone bekommt Wirtschaftsregierung

In einem Punkt zeigte Merkel Entgegenkommen: bei der Angleichung der Wirtschaftspolitik innerhalb des Euroraums. Bislang hatte sich "Madame No" stets gegen eine gemeinsame Wirtschatspolitik ausgesprochen. Nun lenkte sie ein: Um Vertrauen zu schaffen, bräuchte es eine echte Stabilitätskultur und eine gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik, gestand die Bundeskanzlerin am Morgen. Am Nachmittag dann einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs darauf, die wirtschaftspolitische Integration in den nächsten Monaten stärker voranzutreiben. Schon im nächsten Jahr werde es dazu konkrete Absprachen geben.

Irlands Kreditwürdigkeit knapp vor Ramsch-Status

Die Nachricht des permanenten Krisenmechanismus konnte die Finanzmärkte allerdings nicht beruhigen. Die Ratingsagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit des Pleitestaats Irland um fünf Stufen herab, nur knapp über den Status von Ramsch-Anleihen. Begründung: Die schwachen Konjunkturprognosen sowie die finanzielle Schieflage Irlands. Noch ist die Krise also nicht überstanden, der Euro nicht gerettet.

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