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Presseschau vom 29.01.2008 - 29/01/08

Die EU und die serbischen Präsidentschaftswahlen

Weil die Niederlande und Belgien ein Assoziierungsabkommen mit Serbien blockieren, haben die EU-Außenminister dem Land einen  Vorschlag zur eingeschränkten Zusammenarbeit gemacht. Kann die EU mit diesem Abkommen zweiter Klasse die serbischen Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag in ihrem Sinne beeinflussen?

Frankreich - Libération
"Die Niederlande und Belgien haben sich durchgesetzt: Der Weg zu EU-Beitrittsverhandlungen wird nur dann eingeschlagen, wenn General Mladic, der ehemalige Militärchef der bosnischen Serben, im Flugzeug nach Den Haag sitzt, um dort vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verurteilt zu werden", schreibt Brüsselkorrespondent Jean Quatremer. "Dennoch ging die EU-Kommission und fast alle Mitgliedsstaaten davon aus, dass die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen die Position des bisherigen, proeuropäischen Präsidenten Boris Tadic stärken und zu seinem Sieg beitragen könnte. In der ersten Runde wurde er nämlich von seinem ultranationalistischen Rivalen Tomislav Nikolic um beinahe fünf Prozentpunkte geschlagen. Um das zu erreichen, waren sie bereit, sich Serbien gegenüber entgegenkommend zu zeigen."
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Deutschland - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Die europäischen Außenminister sind ratlos, wie die serbischen Präsidentenwahlen zu beeinflussen sind, stellt Klaus-Dieter Frankenberger fest. "Sollen also die Außenminister, unter denen einige ihrerseits Serbien herzlich umarmen möchten, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen rasch unterzeichnen, obwohl Belgrad nicht wie gewünscht mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitet? Abgesehen davon, dass es in diesem Punkt einen Discount nicht geben darf, wenn die EU als Wertegemeinschaft ernst und nicht als Opportunistenverein wahrgenommen werden will: Vermutlich ist der soziale und kulturelle Stadt-Land-Konflikt für die Entscheidung der serbischen Wähler allemal wichtiger als 'Signale' aus Brüssel."
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Spanien - La Vanguardia
"Die EU hat ihre gewohnte Zurückhaltung bei Wahlen im Ausland aufgegeben. Und sie hat die internen Auseinandersetzungen überwunden, um den proeuropäischen Kräften in Serbien die Hand reichen zu können", schreibt Beatriz Navarro. "Den europäischen Außenministern sollte bewusst sein, dass ihr Vorgehen als Versuch, die Wahlergebnisse zu beeinflussen, gewertet werden könnte. Dennoch haben sie entschieden, Serbien einen bilateralen Vertrag anzubieten, der das Land aus der Isolation holen könnte... Denn die Möglichkeit, Serbien könne sich von der EU ab- und Russland zuwenden - die Länder haben bereits wichtige Energie-Verträge unterzeichnet -, beunruhigt die europäische Außenpolitik sehr."
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© Bundeszentrale für politische Bildung, Deutschland

Die europäische Presseschau ist ein Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie wird erstellt von der Perlentaucher Medien GmbH (Berlin) in Zusammenarbeit mit dem Courrier International (Paris).

Erstellt: 29-01-08
Letzte Änderung: 29-01-08


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