Sendung vom 26. Oktober 2008 - Bildanalyse - 17/02/09
Die Eidesleistung
Elsa Clairon lenkt unsere Aufmerksamkeit nun auf einen Schlüsselmoment in der deutschen Demokratie: Die Vereidigung der Bundeskanzlerin und ihrer Minister.
Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel - nach 2 Monaten Hin und Her und schwierigen Verhandlungen – endlich zur Bundeskanzlerin ernannt.
Wir befinden uns also im Bundestag in Berlin und der große Augenblick ist gekommen: die Kanzlerin wird vor den Abgeordneten, den Vertretern des deutschen Volkes, den Amtseid leisten. Diese « Eidesleistung » ist ein sehr feierlicher Vorgang, den es in dieser Form in Frankreich nicht gibt. Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet die Sitzung: « die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet ……ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 Eidesleistung der Bundeskanzlerin… » « Frau Bundeskanzlerin , … zu kommen. » Angela Merkel hebt die rechte Hand und spricht den Eid: « Ich … so wahr mir Gott helfe . »
Sie haben den letzten Satz gehört: « So wahr mir Gott helfe ».
Der Eid endet also mit diesem kurzen Satz religiöser Natur. Angela Merkels rechte Hand ist zum Himmel gerichtet: eine uralte Geste, mit welcher Gott als Zeuge des Gesagten angerufen wird. Allerdings sagt das Grundgesetz auch, dass die Eidesleistung ohne diese religiöse Schlussformel stattfinden kann. So hatte übrigens der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder den Eid geleistet. « Ich schwöre ... »
Man beachte, dass Schröder das Grundgesetz in den Händen hält, vielleicht um dadurch zu vermeiden, die Hand erheben zu müssen. Er beendet den Eid ohne den Zusatz « so wahr mir Gott helfe. » Am selben Tag, einige Stunden später. Jetzt findet die Vereidigung der neuen Regierung vor dem Bundestag statt.
Wie Sie wissen, handelt es sich um eine große Koalition. Die Minister gehören also entweder der CDU, der Christlich demokratischen Union oder der CSU, der Christlich Sozialen Union an – Parteien also, die in ihrem Namen ihre christliche Verbundenheit kundtun, oder sie gehören der SPD (der Sozial-Demokratischen Partei Deutschlands) an. Der Bundestagspräsident erklärt: « ich werde….. »
Nachdem er den Wortlaut des Eides verlesen hat – denselben, den die Kanzlerin wenige Stunden zuvor gesprochen hat - fordert er die Minister auf, jeweils den Eid zu leisten.
Sie haben es bemerkt: Einzig die Justizministerin Brigitte Zypries hat entschieden, sich nicht auf Gott zu berufen, sondern nur zu sagen: « ich schwöre es », während alle anderen – egal welcher Partei sie angehören, die Formulierung « ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe » gewählt haben. Dieser Satz, mit dem jeder Minister seine religiöse Zugehörigkeit öffentlich bekennt oder verneint, ist für Deutsche ganz normal.
In Frankreich wäre er undenkbar, weil dort die Religion eine reine Privatangelegenheit ist. Es verdeutlicht, dass in Deutschland - im Gegensatz zu Frankreich – die Trennung von Kirche und Staat – genauer: von Kirchen und Staat, nicht so strikt ist.
Text: Elsa Clairon
Bild: Claire Doutriaux
Erstellt: 24-10-08
Letzte Änderung: 17-02-09