Frage: Wie hat sich das tragische Unglück in Smolensk ganz allgemein auf Polen ausgewirkt?

Es war ein riesiger Schock, es hat die ganze polnische Gesellschaft erschüttert, und es wird sich direkt auf die politische Landschaft auswirken. Politiker in Regierungsfunktionen, aber auch wichtige Parteipolitiker der Rechten, der Mitte und der Linken sind zu Tode gekommen. Lech Kaczynskis national-konservative PiS (Partei für Recht und Gerechtigkeit) hat Nachwuchspolitker verloren, in die sie große Hoffnungen gesetzt hatte. Aber auch in der demokratischen Linken, der postkommunistischen Sozialdemokratie sind wichtige Politiker umgekommen. Darunter der Präsidentschaftskandidat Jerzy Szmajdzinski und Parlamentsabgeordnete.

Frage: Bleibt das politische System trotzdem funktionsfähig?

Jeder einzelne Todesfall ist tragisch, es ist furchtbar für jeden einzelnen. Aber die Funktionseliten in Polen sind haben eine andere Größenordnung. Die Verunglückten müssen und sie können auch ersetzt werden.


Frage: Hat der Flugzeugabsturz von Smolensk auch eine Tiefenwirkung?

Die psychologische Bedeutung ist immens. Es ist ein Einschnitt in der polnischen Politik – mit großer symbolischer Wirkung. Die Kommentatoren hoffen nun auf eine positive Veränderung der politische Kultur in Polen. Sie sehen das Unglück als eine Aufforderung, die teilweise primitiven und persönlichen Angriffe auf den politischen Gegner, die vor allem aus der national-konservativen Ecke gekommen sind, aufzugeben und endlich den politischen Stil zu wechseln. Politiker, Journalisten, Kirchenmänner fordern nun, dass man fairer miteinander umgeht und Schluss macht mit dem verbreiteten Freund-Feind-Denken.

Frage: Gilt das auch für das Verhältnis zwischen Polen und Russland? Kann die Entspannung andauern?

Das sieht so aus. Hinter der Annäherungs-Symbolik steht natürlich ein Kalkül: Russland will das Verhältnis zu Polen langfristig auf eine neue Grundlage stellen. Das hatte sich schon angekündigt mit dem gemeinsamen Besuch der beiden Regierungschefs Tusk und Putin in Katyn am 9. April, mit Putins Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag des Ausbruchs des zweiten Weltkriegs am 1. September 2009. Für die Sowjetunion begann der „große vaterländische Krieg“ am 22. Juni 1941. Heute hat Russland erkannt, dass es Polen als Partner in der europäischen Union anerkennen muss. Ohne diesen Schritt können die Beziehungen zu Westeuropa keine neue Basis finden. Wenn man das Verhältnis mit der EU ändern will, muss man das Verhältnis mit Polen ändern.

Frage: Was bedeuten die Ereignisse von Katyn und Smolensk ganz konkret?

Es gibt unglaubliche Bilder, die auch auf viele Polen eine tiefe Wirkung haben... Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls. Polens Außenminister sprach sogar von einer gemeinsamen slawischen Seele. Das hat nichts mit Panslawismus zu tun, sondern mit Gefühlsausdruck, der in Deutschland nicht so stark üblich ist - auch im Sinne von kollektiver Trauer, die in Polen zelebriert wird. Und auf der russischen Seite kommen solche Bilder dazu: der Premier und der Staatspräsident eines einst kommunistischen Landes beten in einer Moskauer Kapelle und halten dazu eine Kerze in der Hand. Polens verstorbener Staatspräsident wird mit militärischen Ehrungen von dem russischen Ministerpräsidenten in Smolensk verabschiedet und nach Polen überführt. Und noch nie hat es Staatstrauer in Russland für einen ausländischen Staatsmann gegebenen.

Auch die Tatsache, dass der Film des großen polnischen Cineasten Andrej Wajda über das Massaker von Katyn im russischen Staatsfernsehen zur besten Sendezeit gezeigt wurde, ist so ein Zeichen. Denn erstmals wurde die russische Bevölkerung über dieses von Stalin angeordnete Verbrechen mit 22.000 polnischen Opfern informiert. Das öffnet auch die Tür zu dem Problem der Russen, dass sie auch die Erben des Terrors im eigenen Land sind, von Massenmorden an der eigenen Bevölkerung. Das alles wird auch Auswirkungen auf die russische Öffentlichkeit haben.


Frage: Noch einmal zurück nach Polen, zur Innenpolitik und der vorgezogenen Neuwahl des Präsidenten, die nach dem Tod von Lech Kaczynski voraussichtlich am 20. Juni stattfinden wird. Was erwarten Sie vom Wahlkampf?

Schwer zu sagen, ob ein normaler Präsidentschaftswahlkampf überhaupt stattfinden kann. Es ist die Frage, ob die PiS, die ja Oppositionspartei ist, selbst einen neuen Kandidaten aufstellt. Und ob der Zwillingsbruder Lech Kazcinskys, Jaroslaw, überhaupt zur Verfügung steht. Die national-konservative Partei übt starken Druck auf ihn aus, doch hier geht es nicht nur um politische, sondern auch um ganz persönliche biographische Fragen. Wir können nicht so tief in die Psyche blicken, doch man weiß, wie stark eineiige Zwillinge aufeinander bezogen sind. Es ist fraglich, ob Jaroslaw Kaczinski diese Kandidatur schultern will.


Frage: Kann die PiS den Tod des Präsidenten für sich nutzen?

Präsident Lech Kazcinsky ist bis zum Schluss eine höchst umstrittene politische Persönlichkeit gewesen, die stark polarisiert hat und die nur von einer Minderheit der Polen als Präsident positiv wahrgenommen worden ist. Jetzt findet eine Solidarisierung statt, die auch der Partei für Recht und Gerechtigkeit nutzen kann.


Frage: Hätte Lech Kaczynski denn die für Herbst 2010 geplante Neuwahl des Präsidenten gewinnen können?

Die regierende Rechtsliberalen von Premier Donald Tusk ist sehr stark, denn Polen hat die Finanzkrise gut überstanden. Wahrscheinlich hätte die PiS gegen die Bürgerplattform verloren. Ihr Kandidat ist Boris Komorowsky. Er hat den größten Teil seiner Partei hinter sich. Und als Präsident des Parlaments (Sejm) ist er in einser sehr starken Position, denn nach der Verfassung hat er die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts übernommen. Komorowsky darf nicht den Eindruck entstehen lassen, er würde seine Position ausnutzen. Keinen falschen Schritt machen, dies ist sicherlich eine Maxime, die er zu beherzigen weiß. Die PiS muss sich neu aufstellen. Und das Bündnis der demokratischen Linken, eine kleinen Oppositionspartei, hat schwere Einschnitte zu verkraften.


Frage: Als letzte Ruhestätte für das Präsidentenpaar ist der Wawel in Krakau bestimmt worden. Ist die einstige Königsburg, eine heilige Stätte für das polnische Nationalgefühl, dafür der richtige Platz?

Ich kann mit den Worten von polnischen Kommentatoren sprechen: Hier ist eine Grenze überschritten worden. Die Entscheidung ist auf Wunsch der Familie gefallen, der für die Kathedrale auf dem Wawel zuständige Bischof hat zugestimmt. Manche Polen finden, das sei eine unangemessenen Inanspruchnahme des Pantheons, in dem Könige, aber auch der Gründer des polnischen Staates, Marschall Pilsudski, große Schriftsteller und zuletzt Czeslaw Milosz begraben sind. Und das alles nach langen Diskussionen ihrer herausragenden Verdienste. So etwas kann nicht eine Familie entscheiden, das ist Sache der Nation. Wenn ein tragischer Unfall-Tod schon ausreicht, um auf den Wawel zu kommen, dann verwirrt das die Maßstäbe. Wo soll dann zum Beispiel Lech Walesa begraben werden? Schon gibt es Proteste.

Frage: Gefährdet die Auseinandersetzung den neuen politischen Stil, auf den manche so sehr hoffen?

Das kann sein. Lech Kaczynski war eine streitbare Persönlichkeit. Und an der Wawel-Frage bricht die neue Einigkeit schon wieder auf. Ein Kollege aus Polen berichtete mir, dass viele PiS-Anhänger aggressiv auf alle reagierten, die Kascinsky kritisiert haben. Kritik aber ist unerwünscht und gilt als Majestätsbeleidigung. Doch das ist ein altes, antidemokratisches Verhalten. Ich kann nicht genau sagen, wie sich das entwickelt.


Interview und Redaktion: Ellen Hofmann

Unser Interviewpartner

Prof. Dr. Dieter Bingen, Direktor des Deutschen Polen-Instituts (seit März 1999)
Honorarprofessor für das Gebiet „Kultureller Wandel und gesellschaftliche Transformationsprozesse in Europa“ am FB Wirtschaftswissenschaften der Hochschule Zittau/Görlitz (seit 2004)
Prof. Bingen ist u.a.

Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste (seit 2000)
Mitglied der Gesellschaft des Instituts für Mittel-Osteuropa (Instytut Europa Środkowo-Wschodniej) (seit 2004), Lublin
Mitglied der Jury des Leipziger Buchpreises zur Europäischen Verständigung (seit 2003)
Mitglied der Jury des Deutsch-Polnischen Preises
Mitglied des Kuratoriums des Willy-Brandt-Zentrums für Deutschland- und Europastudien der Universität Breslau

Forschungsschwerpunkte:
Polnische Zeitgeschichte und Politik, Politisches System Polens, Religion und Kirche in Polen nach 1945, Polnische Außen- und Sicherheitspolitik, Politische Systeme und Systemtransformation in Ostmittel- und Südosteuropa, Deutsch-polnische Beziehungen, Integrationspolitik in Europa

• Publikationen Prof. Dieter Bingen
• Deutsch-polnisches Jahrbuch 2010 (Thema Migration und hybride Identitäten)
  
  

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