31. August 2010

Die Diskriminierung von Sinti und Roma durch Frankreich beschäftigt nun auch Brüssel. Einwanderungsminister Eric Bresson und Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche sind zum Rapport bei EU-Justizkommissarin Viviane Reeding vorgeladen. Sie arbeitet an einem Bericht über die Vereinbarkeit der Abschiebungen aus Frankreich mit dem EU-Recht.

Bisher hat die EU-Kommission Frankreich ermahnt, das europäische Grundrecht auf Freizügigkeit zu achten. Nach einer Richtlinie von 2004 kann sich jeder Bürger der EU in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen. Derzeit leben rund elf der 500 Millionen EU-Bürger in einem anderen europäischen Staat. "Die Roma sind Bürger Europas", betont die Kommission. "Für sie gelten die gleichen Rechte." Wer aber länger als drei Monate im EU-Ausland weilt, muss eine Arbeit, einen gesicherten Lebensunterhalt und eine Krankenversicherung nachweisen.

Gericht hebt Ausweisungsbescheid auf
In Frankreich verhinderte ein Gericht in Lille die geplante Rückführung einer Roma-Gruppe. Die Präfektur hatte die aus Rumänien stammenden vier Roma als Gefahr für die öffentliche Ordnung bezeichnet und sie «schmutzig» genannt. Das Verwaltungsgericht berief sich auf ein Urteil aus dem Jahre 2009. Danach stellt die Besetzung eines Geländes keine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Die Roma stammten aus einem geräumten Lager nahe Lille.

27. August 2010

Ein Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen hat von der französischen Regierung den Stopp der Massenausweisungen verlangt. Außerdem wurde ein vergleichsweise scharfer Sanktionsmechanismus in Kraft gesetzt: Die EU wurde aufgefordert, sich mit dem Vorgehen gegen Roma zu befassen.

Trotz der von Paris geltend gemachten Sicherheitsbedenken gebe es eine Verantwortung des Staates, die Rechte von Einzelpersonen zu wahren, verlautete am Freitag in Genf aus dem UN-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Dem Ausschuss, der dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte zugeordnet ist, gehören 18 unabhängige Menschenrechtsexperten an, die über eine entsprechende UN-Konvention wachen.

In der Frage der Ausweisungen zeigt sich Frankreich gespalten. Eine Umfrage ergab, dass rund 65 Prozent der Franzosen die Rückführungen billigen. Die Umfrage wurde von der konservativen Tageszeitung "Le Figaro" in Auftrag gegeben. Eine weitere Umfrage nennt 48 Prozent Zustimmung.

26. August 2010

Die Abschiebung von Roma, die sich in illegalen Lagern in Frankreich aufhalten, geht weiter. Heute wurden 300 Angehörige der Minderheit in ihr Herkunftsland Bulgarien zurückgebracht. In den vergangenen Tagen waren mehrere Flüge nach Rumänien gestartet. Seit dem 1. Januar wurden damit 8313 Roma zurückgeschickt, imganzen Jahr 2009 waren es insgesamt 9.875 gewesen.

Martin Schulz, der Chef der Sozialisten im Europaparlament, nannte die Gruppenabschiebungen "empörend". Schulz forderte eine europäische Strategie zur Integration der bis zu zwölf Millionen Roma. "Ihre Rechte werden aus populistischen und Wahlkampfgründen mit Füßen getreten", kritisierte Schulz. "Die Szenen, welche wir in Frankreich gesehen haben dürfen sich nicht wiederholen."

25. August 2010

Zwei rumänische Minister werden zu Gesprächen über die ausgewiesenen Roma heute in Paris erwartet. Valentin Mocanu, Staatssekretär für die Integration von Minderheiten, und Innenminister Dan Valentin Fatuloi treffen am Nachmittag den französischen Immigrationsminister Eric Besson und Europaminister Pierre Lellouche.

24. August 2010

In Frankreich steigert sich die Kritik an Präsident Sarkozys Roma-Politik erneut. Die Presse greift die Worte des Papstes auf, der am Sonntag im Angelusgebet verlangt hatte, alle Menschen müssten in ihrer Verschiedenheit willkommen geheißen werden.

Sarkozys konservativer Widersacher, Ex-Ministerpräsident Dominique de Villepin, schrieb in der Tageszeitung "Le Monde", der eigentlich legitime Kampf gegen die Kriminalität sei gekippt und zu einer nationalen Schande geworden. Andere konservative Politiker, darunter Ex-Premier Jean-Pierre Raffarin, sprachen von einer "Wende nach rechts".

Die Kommentatoren der Medien unterstellen Nicolas Sarkozy, mit der lauten Kampagne gegen die Roma ziele er auf Stimmen der Rechtsextremen für die kommende Präsidentschaftswahl. Allerdings laufe er in Gefahr, dafür die Stimmen vieler Katholiken zu verlieren, die mehrheitlich treue UMP-Wähler waren.Sozial engagierte Kirchenleute hatten sich gegen die Auflösung der Camps und die Abschiebungen gewandt. Polizeiverantwortliche kritisierten die Art, wie die Roma-Lager geräumt wurden.

19. August 2010

Frankreich setzt sein hartes Durchgreifen gegen Sinti und Roma fort. Am Donnerstag wurden die ersten 93 Roma nach Rumänien abgeschoben - trotz anhaltender scharfer Kritik. Bis Monatsende willl Innenminister Brice Hortefeux 700 Roma "in ihre Heimat abschieben", wie er sagte - sprich Rumänien oder Bulgarien. Die bulgarische Oppositionszeitung "Sega" spricht von der größten Massendeportation seit dem zweiten Weltkrieg. Zynisch fügt sie hinzu: Um die Menschen daran zu hindern, wieder zurück nach Frankreich zu fahren, müssten Bulgarien und Rumänien den Kommunismus wieder einführen.

Die französische Regierung wird nicht müde zu betonen, die Roma würden Frankreich freiwillig verlassen. Mit einer Prämie will der Elysée-Palast die Menschen dazu bewegen in die Flugzeuge zu steigen. Wer freiwillig geht, bekommt mehrere hundert Euro. Das reicht aber gerade mal für ein paar Wochen und viele werden sich dann wohl wieder auf den Rückweg nach Frankreich machen. Als EU-Bürger dürfen sie sich ja innerhalb der europäischen Union frei bewegen. Einwanderungsminister Eric Besson spricht daher schon mal fast drohende Worte: "In einigen Wochen wird Oscar, unser neues biometrisches System, eingeführt. Dann können wir verhindern, dass Ausgewiesene erneut finanzielle Unterstützung bekommen und deshalb immer wieder nach Frankreich kommen. Dann erhalten sie keine humanitäre Hilfe mehr, keine Hilfe für die freiwillige Rückkehr."

Diplomatische Verstimmung zwischen Rumänien und Frankreich
Rumänien ist beunruhigt über das Vorgehen der französischen Regierung. Der rumänische Außenminister fürchtet populistische Entgleisungen. Er fordert, beide Länder müssen sich besser abstimmen. Das Problem der Roma-Minderheit sei nicht binnen zwei Tagen und auch nicht mit polizeilichen Maßnahmen zu lösen. Ende August werden zwei rumänische Staatssekretäre nach Paris reisen, um über das französische Vorgehen gegen die Sinti und Roma zu sprechen.

Harte Gangart gegen Sinti und Roma
In den vergangenen zwei Wochen hat die Polizei 51 Lager geräumt. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte im Juli nach Ausschreitungen von Landfahrern gegen die Polizei in der Bretagne gesagt, das Verhalten mancher Angehöriger der Roma und des fahrenden Volkes sei "problematisch". Deshalb werde er illegale Lager auflösen und die Betroffenen abschieben lassen.

In Bordeaux gehen die Landfahrer vor Gericht
In Bordeaux hatten 140 Familien Einspruch vor dem Tribunal de Bordeaux eingelegt. Die Gens de voyage forderten einen Platz, wo sie sich niederlassen konnten. Der wurde ihnen jedoch von der Justiz verweigert. Die Landfahrer hatten einen Autobahnparkplatz abgelehnt, den die Stadt ihnen vorgeschlagen hatte. Am Nachmittag wurde nun eine Übergangslösung gefunden. Die 250 Wagen der Landfahrer bleiben erstmal auf einem begrünten Platz, den sie ursprünglich vorgeschlagen hatte. Damit scheint der Streit aber noch nicht beendet...

Scharfe Kritik von der EU-Kommission
Kritische Worte aus Brüssel muss sich Frankreich schon zum zweiten Mal seit Juli gefallen lassen. Die EU befürchtet wegen der Abschiebemaßnahmen von Roma aus Frankreich eine Stigmatisierung der Volksgruppe. Man sei sehr besorgt über jede Form der Diskriminierung, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Roma seien vollwertige EU-Bürger und hätten alle damit verbundenen Rechte. Außerdem hätten die EU und ihre Mitgliedsländer eine gemeinsame Verantwortung und müssten die soziale Integration der Roma verbessern - so die europäische Kommission. Sie werde auch weiter ein wachendes Auge darauf werfen, wie Frankreich mit der Minderheit umgeht und ob das Regierungsvorgehen legal ist. Die EU erinnerte Paris daran, dass Frankreich sich verpflichtet hat die Diskrimination von Roma zu bekämpfen.

Ein UN-Ausschuss zur Diskriminierung in Genf hatte sich vergangene Woche mit Frankreichs Umgang mit Sinti und Roma beschäftigt. Das Komitee wirft Paris in diesem Zusammenhang das „Wiederansteigen rassistischer Akte“ vor. Am Rande der Genfer Beratungen kritisierte die französische Menschenrechtsliga einen "institutionalisierten Rassismus" in Frankreich. In der Ausländerpolitik habe Sarkozy schon länger "die Tendenz, die Dinge schönzureden", kritisierte Vize-Präsident Malik Salemkour.

Frankreichs Sozialisten kritisieren ethnische Stigmatisierung
Frankreich hatte Anfang August angekündigt, den Umgang mit Roma und Sinti zu verschärfen. Präsident Nicolas Sarkozy und sein Innenminister Brice Hortefeux Politiker beschlossen, die Hälfte der landesweit etwa 300 illegalen Lager in den kommenden drei Monaten aufzulösen. Roma aus Bulgarien und Rumänien sollen nach Straftaten umgehend abgeschoben werden. Betroffene und Opposition kritisierten die Beschlüsse scharf. Die oppositionellen Sozialisten warfen Sarkozy eine "ethnische Stigmatisierung" vor, die kommunistische Partei sprach von "einem Schritt in Richtung Rassismus". Andere vermuten, dass die Regierung damit von der Steuer- und Spendenaffäre um die Milliardenerbin Liliane Bettencourt ablenken will.

Auch Dänemark schiebt Roma ab - Prozess vor EU-Gerichtshof möglich
Aus Dänemark sind 23 Roma in ihr Heimatland Rumänien zurückgeschickt worden, wie die taz berichtet. Weil dies ein klarer Verstoß gegen EU-Recht ist, wie Menschenrechtler bestätigen, könnte es zu einem Musterverfahren vor dem EU-Gerichtshof kommen. Das "European Roma Rights Center" hat einen Juristen nach Rumänien geschickt, um zur Vorbereitung eines Prozesses die 23 Ausgewiesenen zu befragen. Gut möglich, dass ein gegen Dänemark geplantes Verfahren große Bedeutung für die Rechte der Roma in ganz Europa haben könnte.

Links

• Neue Züricher Zeitung: Scharfe Kritik des Europarats an Frankreich
• Berliner Zeitung: Wie Frankreich zwei weitere Roma-Lager räumt
• Wiener Zeitung: Zur Lage der Roma in Frankreich