Seit dem 1. Januar hat der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangene Kleinstaat Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Diese Präsidentschaft ist von hohem symbolischen Stellenwert, denn es ist das erste Land unter den neu aufgenommenen Mitgliedstaaten, das diese Funktion übernimmt und damit ein Zeichen setzt für die vollwertige Integration der neuen EU-Länder.

Aber noch wichtiger ist dieses Mandat für Slowenien selbst. Seit 1991 erst gibt es diesen Staat, und nun steht er vor dieser enorm verantwortungsvollen Aufgabe und großen Herausforderung.

Für die Dauer eines halben Jahres obliegt es Slowenien, alle Sitzungen und Treffen der Staats- und Regierungschefs, der Minister und der Arbeitsgruppen des Rates der Europäischen Union zu organisieren und bei diesen den Vorsitz zu führen; außerdem bestimmt es in diesem Zeitraum die politische Agenda und soll trotz vorhandener Hemmnisse und divergierender Interessen der Mitgliedstaaten auch noch nachweisbare Fortschritte bei den anstehenden Themen erzielen.

Slowenien wird Europa bei den Vereinten Nationen und gegenüber Drittländern in allen außenpolitischen Fragen vertreten.

Glücklicherweise steht Slowenien bei der Bewältigung dieser schweren Aufgabe nicht allein. Seit mittlerweile einem Jahr besteht eine intensive Zusammenarbeit mit Deutschland und Portugal, den Vorgängern im Amt der EU-Ratspräsidentschaft, um eine kohärente Fortsetzung der Politik zu gewährleisten. Auch mit Frankreich und der Tschechischen Republik, den nächsten Amtsnachfolgern, arbeitet Slowenien derzeit eng zusammen.

Dieses neue Präsidentschaftstrio wird sich wahrscheinlich in der Zusammenarbeit etwas schwerer tun – gibt es da doch neuerdings einen französischen Staatspräsidenten, der sich gerne in der Starrolle sieht und die „Rückkehr Frankreichs nach Europa“ auf die Fahnen geschrieben hat. Es sind zwar noch sechs Monate hin bis zur französischen Präsidentschaft, aber Nicolas Sarkozy hat vorsorglich schon mal sein Programm dafür angekündigt. Und seine Minister stehen ihm nicht nach: Landwirtschaftsminister Michel Barnier wird bereits Ende Januar sein Ministerium nach Brüssel verlegen, um die französische Präsidentschaft vorzubereiten.

Dennoch ist man in Slowenien zuversichtlich, diesen Test erfolgreich zu bestehen. Dafür hat man sich ein ehrgeiziges Programm vorgenommen. Slowenien will die Union sowohl bei der Reform ihrer Institutionen als auch in der Kosovo-Frage sowie beim Thema nachhaltige Entwicklung voran bringen. Hier einige der vorrangigen Ziele, die sich Slowenien in seinem EU-Programm gesetzt hat:

Nachdem der Vertrag von Lissabon gerade unterzeichnet wurde, will Slowenien mit Blick auf die 2009 anstehenden Europawahlen noch während seiner Präsidentschaft unbedingt dessen Ratifizierung durch eine Mehrheit der Mitgliedstaaten erreichen.

Slowenien wird am 13. und 14. März dieses Jahres den Vorsitz bei den Verhandlungen der zweiten Phase der Lissabon-Strategie (2008-2010) führen. Das im Jahr 2000 beschlossene Koordinationsprogramm für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Europa soll die Bewältigung der Herausforderungen durch die Globalisierung erleichtern.

Slowenien ist fest entschlossen, seine Partner auf die Erfüllung ihrer eingegangenen Verpflichtungen zu drängen: Europa soll doppelt so viel wie heute für Forschung und Innovation ausgeben, um die in Lissabon gefassten Beschlüsse in die Tat umsetzen zu können.

Slowenien, selbst hervorgegangen aus dem ehemaligen Jugoslawien, hat ein ganz besonderes Interesse an stabilen Verhältnissen in seinen Nachbarländern. Zu seinen ehrgeizigen Zielen gehört deshalb, zum einen eine Lösung für das Problem des Status des nach Unabhängigkeit strebenden Kosovo zu finden und zum anderen eine Annäherung zwischen der Europäischen Union und Serbien zu erreichen, das diese Unabhängigkeit ablehnt. Wenn dieser politische Spagat gelingen soll, werden die Slowenen alle Register ihres diplomatischen Könnens ziehen müssen.

Slowenien übernimmt während seiner Präsidentschaft zwei europäische „Großbaustellen“ auf dem Energiesektor:

Zum einen muss, wie von der EU-Kommission im vergangenen September vorgeschlagen, im Interesse eines stärkeren Wettbewerbs unter den Energielieferanten die Liberalisierung des Gas- und Strommarktes weiter vorangetrieben werden.

Zum anderen muss Europa seinen Energieverbrauch kritisch überprüfen, wenn es die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen will, insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 20% bis 2020. Slowenien selbst gehört diesbezüglich eher zu den Musterschülern: es liegt unter den CO2-Emissionsquoten und bezieht seinen Strom aus Atom-, Wasser- und Solarkraft.