EU-Ratspräsidentschaft: "Europa ist in Gefahr"
Das sagte der polnische Finanzminister Jacek Rostowski, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Wenn die Eurozone Risse bekomme, werde die Europäische Union nicht fähig sein, zu überleben.


Kommission: Warnung und neuer Vorstoß
EU-Währungskommissar Olli Rehn warnte vor einer Pleite des hochverschuldeten Griechenlands oder einem Austritt Athens aus der Euro-Zone. Dies würde "dramatische wirtschaftliche, soziale und politische Kosten" nicht nur für die EU, sondern auch für ihre weltweiten Partner haben.

Kommissionspräsident Barroso kündigte einen neuen Vorstoßfür die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und von Eurobonds an. Die Kommission werde dafür in Kürze Vorschläge vorlegen.


EU-Parlamentarier alarmiert
Sprecher der grossen Fraktionen im EU-Parlament zeigten sich ebenfalls alarmiert über die aktuelle Krise. Das gesamte "europäische Einigungswerk ist bedroht", warnte der Chef der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD).


Deutschland: Weitere Risse in der Koalition
Währendessen verschärft sich die Regierungskrise zu diesem Thema. Nachdem FDP-Chef Rösler eine Insolvenz Griechenlands in Betracht gezogen hatte, wollen die so genannten «Euro-Rebellen» in der FDP den künftigen europäischen Rettungsschirm ESM per Mitgliederentscheid verhindern. Die FDP-Spitze will dies mit einem einen eigenen Antrag entschärfen.
Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer hat sich vom europapolitischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel distanziert. Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro sei «kein Weltuntergang», sagte er.


Besorgnis ausserhalb der EU
Die Dauer-Krisenstimmung erregt indes immer mehr Besorgnis in Ländern ausserhalb der EU und der Eurozone. So hat Chinas Regierungschef Wen Jiabao versprochen, mehr Investitionen in EU-Ländern zu tätigen. Wie das konkret aussehen soll, ist aber offen. Wie brasilianische Regierungsvertreter mitteilten, wollen sich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika kommende Woche in Washington treffen, um Vorschläge auszuarbeiten, wie der EU bei ihren Finanzproblemen geholfen werden kann.