per E-Mail verschicken
„Die Idee eines Europas, das nicht nur dazu in der Lage ist, sein Sozialmodell zu verteidigen, sondern auch dazu, es bis in andere Kontinente weiterzutragen – eine durch gute öffentliche Dienstleistungen gemäßigte Marktwirtschaft, ein dichtes soziales Netz und das Abziehen der kulturellen Güter und Dienstleistungen von den Marktüberschüssen –, eines Europas, das auch dazu in der Lage ist, einen starken Einfluss auf internationale Angelegenheiten auszuüben, kurz gesagt, die Idee eines mächtigen Europas, das in den Modellen „Vereinigte Staaten von Europa“ oder „europäische Föderation“ impliziert ist, wurde von unseren versammelten Regierungen dreimal hintereinander abgelehnt: Maastricht, Amsterdam, Nizza.
„Und der vom Konvent ausgearbeitete Verfassungsentwurf lehnt diese Idee ebenfalls ab. […]
„Unter dem Namen Europa ist vor unseren Augen etwas Wichtiges entstanden, das kaum dem entspricht, wovon wir geträumt haben, aber das bereits historisch gesehen sagenhaft und von beträchtlichem Gewicht hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Spielregeln ist.
„Bei Europa handelt es sich also nicht um eine Macht, die um einen projektorientierten politischen Willen herum organisiert ist. Das wird Europa auch niemals sein. Es wäre klug, vor allem aber dringend notwendig, sich dessen bewusst zu werden, es auszurufen und sich damit abzufinden, wodurch viele Reibungspunkte und Missverständnisse innerhalb der derzeitigen Mechanismen verschwinden würden.
„Das, was unter dem Namen der Europäischen Union entstanden ist, ähnelt in nichts dem, was uns bisher bekannt ist. Ohne politischen Zusammenhalt und eine gemeinsame Identität, ist Europa im Wesentlichen ein Ort des Friedens, der durch das Recht geregelt wird. Es muss unermüdlich daran erinnert werden, dass der Frieden in Europa weder unausweichlich noch natürlich ist. Dieses „Irgendetwas“ aus 25 Staaten, das jegliche Form von Krieg gegeneinander unmöglich macht, ist historisch gesehen bereits ein Wunder. […]
An diesem Ort des Friedens entsteht kein politischer Wille, es entstehen lediglich Regeln. […]
„Europa betreibt vielleicht kaum mehr als Wirtschaftsrecht, es hat aber die Größe, die ganze Welt zu regeln. Boeing und Douglas – es gibt noch weitere Beispiele – konnten nicht zu einem Weltmonopol fusionieren, weil das europäische Recht dies verhindert. Im Hinblick auf das Patentrecht wurde es Microsoft, auch wenn der Rechtsstreit noch nicht ausgefochten ist, da dies lediglich das erste Kapitel war, durch das Europäische Parlament untersagt, die Verbreitung von neuem Wissen zu monopolisieren.
„Diese unvorhergesehene Kapazität Europas ist fundamental [...]. Nichts auf der Welt kann der neuen amerikanischen Weltmacht militärisch standhalten. Seine technologische, finanzielle und mediale Leistungsfähigkeit ermöglichen es den Vereinigten Staaten, ihr grausames aber wirkungsvolles Gesellschaftsmodell überall auf der Welt durchzusetzen. Jenseits der öffentlichen Meinung ist das einzige Mittel zur Gegenwehr das Recht. Das ist auch der Grund, warum die Bush-Regierung so viel Energie darauf verwendet hat, die Vereinten Nationen zu zerstören [...]. Es ist ein öffentlich bekanntes Ziel der amerikanischen Regierung, Europa zu schwächen und wenn möglich zu zerstören.“
„Und der vom Konvent ausgearbeitete Verfassungsentwurf lehnt diese Idee ebenfalls ab. […]
„Unter dem Namen Europa ist vor unseren Augen etwas Wichtiges entstanden, das kaum dem entspricht, wovon wir geträumt haben, aber das bereits historisch gesehen sagenhaft und von beträchtlichem Gewicht hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Spielregeln ist.
„Bei Europa handelt es sich also nicht um eine Macht, die um einen projektorientierten politischen Willen herum organisiert ist. Das wird Europa auch niemals sein. Es wäre klug, vor allem aber dringend notwendig, sich dessen bewusst zu werden, es auszurufen und sich damit abzufinden, wodurch viele Reibungspunkte und Missverständnisse innerhalb der derzeitigen Mechanismen verschwinden würden.
„Das, was unter dem Namen der Europäischen Union entstanden ist, ähnelt in nichts dem, was uns bisher bekannt ist. Ohne politischen Zusammenhalt und eine gemeinsame Identität, ist Europa im Wesentlichen ein Ort des Friedens, der durch das Recht geregelt wird. Es muss unermüdlich daran erinnert werden, dass der Frieden in Europa weder unausweichlich noch natürlich ist. Dieses „Irgendetwas“ aus 25 Staaten, das jegliche Form von Krieg gegeneinander unmöglich macht, ist historisch gesehen bereits ein Wunder. […]
An diesem Ort des Friedens entsteht kein politischer Wille, es entstehen lediglich Regeln. […]
„Europa betreibt vielleicht kaum mehr als Wirtschaftsrecht, es hat aber die Größe, die ganze Welt zu regeln. Boeing und Douglas – es gibt noch weitere Beispiele – konnten nicht zu einem Weltmonopol fusionieren, weil das europäische Recht dies verhindert. Im Hinblick auf das Patentrecht wurde es Microsoft, auch wenn der Rechtsstreit noch nicht ausgefochten ist, da dies lediglich das erste Kapitel war, durch das Europäische Parlament untersagt, die Verbreitung von neuem Wissen zu monopolisieren.
„Diese unvorhergesehene Kapazität Europas ist fundamental [...]. Nichts auf der Welt kann der neuen amerikanischen Weltmacht militärisch standhalten. Seine technologische, finanzielle und mediale Leistungsfähigkeit ermöglichen es den Vereinigten Staaten, ihr grausames aber wirkungsvolles Gesellschaftsmodell überall auf der Welt durchzusetzen. Jenseits der öffentlichen Meinung ist das einzige Mittel zur Gegenwehr das Recht. Das ist auch der Grund, warum die Bush-Regierung so viel Energie darauf verwendet hat, die Vereinten Nationen zu zerstören [...]. Es ist ein öffentlich bekanntes Ziel der amerikanischen Regierung, Europa zu schwächen und wenn möglich zu zerstören.“
Stellungnahme aus Le Monde vom 28. November 2003.
Facebook
Twitter
RSS
