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28/08/08

Nordkorea: der Atomkonflikt

Bis zum 31. Dezember letzten Jahres hätte die Regierung in Pjöngjang ihren wichtigsten Atomreaktor abbauen und alle Informationen über ihr Atomprogramm offenlegen sollen. Doch das kommunistische Regime leistet Widerstand. Die Regierung in Washington würde ein Entgegenkommen seitens Pjöngjang bis zum 25. Februar wohlwollend beurteilen.

Für den US-Unterhändler Christopher Hill ist dies keine offizielle Frist. Trotzdem wäre eine Normalisierung der Lage bis zum 25. Februar, dem Tag, an dem der neue südkoreanische Präsident Lee Myung-bak sein Amt antritt, zu begrüßen. Letzterer hat im Übrigen bereits die Ansicht vertreten, dass beide koreanische Staaten dank der Entnuklearisierung neue Wege der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschreiten könnten. Seoul reicht dem nordkoreanischen Regime also die Hand, grenzt sich aber auch von der scheidenden Regierung ab, die Pjöngjang stets Unterstützung gewährte, und verschärft ihr gegenüber den Tonfall.

Eine Einmischung in innere Angelegenheiten
Damit sind weitgehend die Voraussetzungen für eine friedliche Wiedervereinigung geschaffen. Doch nur auf den ersten Blick. Derzeit setzt Nordkorea in offiziellen Stellungnahmen und in den Gesprächen mit den fünf Verhandlungspartnern (Südkorea, USA, China, Japan, Russland) darauf, dass es sich um eine Einmischung in innere Angelegenheiten handelt. Die nordkoreanischen Behörden haben bereits mitgeteilt, dass sie den USA, um sich an die Vereinbarung vom 13. Februar 2007 zu halten, vor dem 31. Dezember letzten Jahres eine Aufstellung ihres Atomwaffenprogramms vorgelegt hätten, wie es der Vereinbarung entspricht. Washington dementiert dies, will aber trotz immer größerer Skepsis seine Versprechen halten. Die Vereinbarung sieht vor, dass Pjöngjang seine Nuklearanlagen vollständig abbaut und dafür eine Million Tonnen Schweröl oder gleichwertige Unterstützung erhält. Weiterhin soll Nordkorea von der Liste der Achse des Bösen gestrichen werden, also von der Liste jener Staaten, die laut den Vereinigten Staaten den internationalen Terrorismus finanzieren.
Soweit also der augenblickliche Status quo. Nordkorea stellt sich taub und fühlt sich von den westlichen Mächten nicht korrekt behandelt. Peking spielt aufgrund eines Freundschafts- und Beistandspakts von 1961 die Bedeutung des nordkoreanischen Verzugs herunter, in Moskau, wo man im Falle einer bewaffneten Auseinandersetzung mit dem asiatischen Nachbarn das amerikanische Vorgehen energisch verurteilen würde, hält man sich aus geostrategischen Gründen zurück, und Tokio fordert Pjöngjang auf, vollständige Angaben über sämtliche Atomprogramme zu machen. In Washington schließlich zählt das Regime von Kim Jong Il weiterhin zu den Staaten, die mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht werden, doch selbst innerhalb der Bush-Administration divergieren die Meinungen hinsichtlich der nordkoreanischen Verbindlichkeiten.

Rice nach Pjöngjang?
Laut US-Unterhändler Christopher Hill ist der Einsatz so gut wie abgeschlossen: „Der größte Teil der Arbeit, die Deaktivierung der drei wichtigsten Atomanlagen, ist getan“, erklärte er vor einem Ausschuss des amerikanischen Kongresses. „Die Nordkoreaner haben das Gefühl, dass sie mit der Entnuklearisierung besser vorankommen als wir mit den versprochenen Energielieferungen.“ Die Vereinigten Staaten, China, Südkorea und Russland haben bislang je 50.000 Tonnen Öl geliefert, während Pjöngjang bereits acht der zehn Schritte des Entnuklearisierungsprozesses vollzogen hat. Dazu gehört auch die Stillegung des wichtigsten Reaktors in Yongbyon, hundert Kilometer nördlich von Pjöngjang.
Einen anderen Ton schlägt US-Geheimdienstchef Mike McConnell an. Nach seiner Auffassung „setzt Nordkorea seine Bemühungen, Uran anzureichern, fort [...] und es besteht die Gefahr, dass Atomwaffen auch ins Ausland geliefert werden.“ Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice will dagegen die Lage beruhigen. Sie sieht „eine Entwicklung hin zu besseren bilateralen Beziehungen“ und schließt nicht aus, nach Pjöngjang zu fahren, bevor sie Anfang 2009 aus ihrem Amt scheidet.

9. Oktober 2006: Eine Demonstration der Macht
Blicken wir noch einmal zurück: Am 9. Oktober 2006 unternahm Nordkorea in hundert Kilometer Entfernung von der Grenze zu China seinen ersten unterirdischen Atomversuch und trat damit in den Kreis der Atommächte ein. Nordkoreanische Behörden hatten betont, dass es dabei um eine defensive Nutzung gehe, die dem Fall eines möglichen Angriffs eines feindlich gesinnten Landes auf die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) diene. Die Waffe sei nicht für einen Erstschlag vorgesehen. Diese Machtdemonstration stellte den Höhepunkt einer Entwicklung dar, die sich ganz langsam zugespitzt hatte und an deren Ende das Regime von Kim Jong Il in Besitz von Atomwaffen ist.
Das letzte Ereignis vor dem Atomversuch am 9. Oktober trug sich am 5. Juli 2006 zu, als Nordkorea sieben Raketen zündete, darunter auch eine Langstreckenrakete mit einer Reichweite bis in die Vereinigten Staaten. Der UNO-Sicherheitsrat reagierte unmittelbar, drohte Pjöngjang mit Sanktionen und verabschiedete schließlich am 14. Oktober 2006 die Resolution 1718. Nordkorea steht unter dem Eindruck eines immer noch geltenden Embargos, und die UNO fordert, dass das Land dem Atomwaffensperrvertrag, den es im Januar 2003 gekündigt hat, wieder beitritt und dass es der Internationalen Atomaufsichtsbehörde (IAEO), deren Inspektoren 2002 ausgewiesen wurden, wieder Sicherheit gewährleistet. Inzwischen haben sich die Beziehungen zur IAEO normalisiert.

Ein Rahmenabkommen verhindert das Schlimmste
Die Anfänge des nordkoreanischen Atomprogramms reichen in das Jahr 1958 zurück. Im Kalten Krieg war es eine Reaktion auf die Raketenstationierung seitens der Vereinigten Staaten im Süden des Landes. 1984 wurde der amerikanische Geheimdienst auf das Atomprogramm aufmerksam, doch erst im Mai 1992 konnte die IAEO damit beginnen, den ursprünglichen Bestand nordkoreanischer Atomanlagen zu verifizieren. Ab Sommer 1992 traten offenkundige Abweichungen zwischen den Bestandsangaben und den Inspektionsergebnissen der IAEO hinsichtlich der Menge der Plutoniumproduktion zu Tage. Die Krise erreichte ihren Höhepunkt, als 1994 Nordkorea einer Inspektion der IAEO erst zustimmte, doch dann im letzten Moment die Genehmigung zur Entnahme von radioaktiven Proben im Kraftwerk Yongbyon verweigerte. Anschließend verkündete Nordkorea seinen Austritt aus der IAEO, doch Verhandlungen konnten das Schlimmste abwenden.
Am 21. Oktober 1994 wurde zwischen Washington und Pjöngjang ein Rahmenabkommen unterzeichnet. Demzufolge friert Nordkorea die laufenden Operationen in seinen Atomanlagen ein und verspricht, termingerecht seine Reaktoren sowie seine Wiederaufbereitungsanlage für Brennelemente stillzulegen. Im Gegenzug baut ein multinationales Konsortium zur zivilen Nutzung zwei Leichtwasserreaktoren mit einer Leistung von 1.000 Megawatt und liefert bis zur Fertigstellung des ersten Reaktors jährlich 500.000 Tonnen Öl. Das Ziel ist es, Pjöngjang zu ermöglichen, seine eigene Energie zu erzeugen. Ohne dieses Abkommen hätte Nordkorea jährlich ein Dutzend Atomwaffen bereitstellen und eventuell exportieren können. Heute würde Nordkorea dem südkoreanischen Geheimdienst zufolge über 40 Kilo Plutonium verfügen, genug um sieben Atombomben zu bauen.
Die USA sind immer mit allen Mitteln gegen das Prinzip der zivilen Nutzung der Kernenergie in Nordkorea vorgegangen. Laut Artikel 4 des Atomwaffensperrvertrags ist dieses Recht jedoch „unveräußerlich“. China, Russland und Südkorea befürworten es, insbesondere da Seoul und Tokio derzeit etwa 40 % ihrer Elektrizität aus Atomanlagen beziehen und da China diesen Sektor massiv ausbauen will.
Alexis Fricker

Erstellt: 19-02-08
Letzte Änderung: 28-08-08