Slowakei - Sme
Slowakische Opposition droht mit Blockade des EU-Vertrags
Die bürgerliche Opposition im slowakischen Parlament hat damit gedroht, den Vertrag von Lissabon zu blockieren, falls die Regierung das umstrittene neue Pressegesetz nicht stoppt. Dieses Gesetz sieht weitgehende staatliche Kontrolle über die Medien vor und ist auch international heftig kritisiert worden. Der Politologe Jacques Rupnik findet das Vorgehen der Opposition im Interview mit Mirka Kernová trotzdem falsch: "Ich verstehe, dass die slowakische Opposition ernsthafte Gründe zur Unzufriedenheit mit der Regierung hat. Aber den europäischen Vertrag in Geiselhaft nehmen? Hier geht es nicht um die slowakische Regierung, sondern um ein besseres Funktionieren der EU - und das ist auch für die Slowakei wichtig... Ich hoffe, dass die Drohung der Opposition nur ein Ausdruck davon ist, dass sie das Pressegesetz sehr beunruhigend findet."
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Portugal - Correio da Manhã
Wer hat die Macht in der EU?
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der zurückgetretene italienische Premier Romano Prodi treffen sich heute bei ihrem britischen Amtskollegen Gordon Brown, um über die weltweite Finanzkrise zu beraten. Armando Esteves Pereira kommentiert: "Das heutige Treffen ist ein gefährlicher Präzedenzfall für die EU, denn die Macht der vier Giganten wird über das Schicksal der 27 Mitgliedsländer gestellt. Und EU-Kommissionspräsident Barroso zementiert diese unsachliche Neuverteilung der Macht durch seine Anwesenheit... Großbritannien ist nicht Mitglied der Eurozone und die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank haben kaum Auswirkungen auf das Leben der Briten - im Unterschied zum Leben der Menschen in der Eurozone. Alle europäischen Bürger sind gleich, aber manche - um ein ein Bild aus Orwells 'Farm der Tiere' zu gebrauchen - sind gleicher als die anderen."
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Irland - The Irish Times
Die EU-Mission im Tschad
"Irland wird jetzt auf eine harte Probe gestellt, denn es nimmt an den sich entwickelnden Militärstrukturen der EU teil. Die schickt nun 3700 Mann unter UN-Mandat in den Tschad", schreibt die Zeitung. Die EU-Außenminister haben diesen Einsatz am 28. Januar beschlossen. "Irische Soldaten werden im Rahmen der Nordic Battlegroup mit Soldaten aus Finnland, Schweden, Polen und Österreich zusammenarbeiten und mit Offizieren aus acht weiteren EU-Ländern. Wenn die EU-Truppe erfolgreich sein soll, darf sie nicht wie ein Instrument französischer Politik aussehen. Daher braucht man eine gute Kommunikationsstrategie und zuverlässige politische Kontrolle... An der Professionalität der irischen und der anderen Soldaten besteht kein Zweifel. Aber es ist wichtig, dass die bevorstehenden politischen Schwierigkeiten ebenso klar gesehen werden wie die gewaltigen logistischen, die die Entsendung verzögert haben."
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Großbritannien - Financial Times
Die Grenzen der Freiheit in den Niederlanden
Christopher Caldwell schreibt über die niederländische Debatte zu dem Koran-kritischen Film des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders (PVV) - der bislang nicht gezeigt wurde. "Die Verfassung sollte eine klare Grenze ziehen, was Menschen dürfen und was nicht... Inszenierte Provokationen sind dazu da, diese Grenzen zu verschieben, aber sie geschehen manchmal auch als Akte bösen Willens... Es gibt kein Recht und keine Tradition, die zu ehrwürdig wären, um sie nicht auf die Probe zu stellen. Solche Fälle sind künstlich, aber die Gesetze, die aus ihnen folgen, sind real. Wilders ist derzeit der Buhmann der feinen niederländischen Gesellschaft. Das sollte er nicht sein. Sein Versuch ist legal. Er scheint mutwillig die Grenzen austesten zu wollen - so wie es Libertäre immer getan haben, wenn sie angesichts einer indifferenten oder ablehnenden Wählerschaft sozialen Wandel vorantreiben wollen."
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© Bundeszentrale für politische Bildung, Deutschland

Die europäische Presseschau ist ein Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie wird erstellt von der Perlentaucher Medien GmbH (Berlin) in Zusammenarbeit mit dem Courrier International (Paris).