Die beiden Werbespots fassen sehr gut den Ton zusammen, der seit einigen Jahren in der tschechischen Politik herrscht: Die sozial-demokratische Partei lässt Bürger – also Rentner, Studenten, Eltern – sprechen, welche die Rechte als „bescheuert“ abstempeln und dazu aufrufen, die Sozialdemokraten im Sinne von „mehr Sicherheit“ zu wählen. Die ODS lässt Bilder von Mirek Topolánek mit den Großen dieser Welt über den Bildschirm flimmern. Der Spot endet damit, dass man den lächelnden ehemaligen Premierminister sieht – und gleich daneben den sozialdemokratischen Parteiobmann Jiří Paroubek, welcher in einer dantesken Szene aus den Flammen steigt. Die Nachricht: „Topolánek : řešení ; Paroubek : strašení“ (Topolánek: die Lösung; Paroubek: Die pure Angst)

Das Resultat einer solch schmutzigen Kampagne: Die Bürger machen alles, außer wählen gehen. Und dies ist auch das Problem weit über die EU-Wahlen hinaus, denn sogar bei den Parlamentswahlen sind mittlerweile kaum mehr als 50% zum Urnengang zu bewegen. Dadurch kann sich keiner Partei wirklich auf ihre demokratische Legitimität berufen. Auch nicht die ODS, die mit 31% der Stimmen als klarer Sieger der Europawahlen dasteht. Umso mehr da der Sieg der ODS nicht als Sieg der Europäischen Volkspartei (EVP) gewertet werden kann. „Große Differenzen“ haben die ODS nämlich gemeinsam mit der Konservativen Partei in Großbritannien dazu gebracht vor einer Woche aus der EVP auszusteigen und eine eigene Fraktion im Europaparlament zu gründen.

Die Sozialdemokratische Partei (ČSSD) ist mit 23% (also immerhin 12% mehr als 2004) an zweiter Stelle gelandet. Doch der Vorsprung der ODS ist weiterhin mehr als deutlich. Trotz diesem Stimmenausbau ist die ČSSD also hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben, ebenso wie die Kommunisten und die Liberalen, welche respektive 14% und 8% der Stimmen erhalten haben. All diese Resultat sind zumindest viel besser als die 3 bis 4% der Grünen, deren katastrophales Abschneiden vor allem im Europäischen Kontext überrascht, in dem sich letzten Sonntag eine sehr starke ökologische Bewegung für Europa herauskristallisiert hat. Der grüne Parteichef Martin Bursík hat am Tag darauf die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten.

Doch diese beeindruckende Liste von Verlierern wäre nicht komplett ohne den Namen einer bedeutenden tschechischen Persönlichkeit: dem Präsidenten Václav Klaus. Denn die Partei der freien Bürger und das tschechische Klon von Libertas, beide sehr anti-europäische Parteien, welche offenkundig von Klaus unterstützt wurden, kamen nicht einmal auf 2%. Die Tschechen haben also wieder einmal ihr Staatsoberhaupt abgestraft. Die Frage ist nun, ob das Klaus nicht vollkommen egal. So meinte er doch einen Tag vor der Europawahl: „Diese Wahl ist vollkommen sinnlos. Das bringt doch alles einfach nichts.“

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