Ein deutlicher Sieg ohne Überraschungen
70,23 % der Stimmen gingen an den 42jährigen Medwedew, der im Schatten Wladimir Putins „groß“ geworden ist, seit sich die beiden Männer vor siebzehn Jahren in Sankt Petersburg (das damals noch Leningrad hieß) begegneten. Dmitri Medwedew siegt damit haushoch über seine drei Konkurrenten. Die rund 110 Millionen russischen Wahlberechtigen folgten also den Weisungen des Kremls und der kremltreuen Medien.
Auf den kommunistischen Kandidaten Gennadij Sjuganow entfielen 17,76 % der Stimmen, der Ultranationalist Wladimir Schirinowski – auch er ein "Veteran" bei den Präsidentschaftswahlen – erntete 9,37 %, und der Vorsitzende der pro-europäischen Demokratischen Partei Russlands, Andrei Bogdanow (für viele ein Scheinkandidat des Kreml), konnte 1,29 % auf sich vereinen.
Der "Putin-Plan" ist also voll und ganz aufgegangen, im Anschluss an die Parlamentswahlen, die Putins Partei Einiges Russland am 2. Dezember 2007 mit 64 % der Stimmen haushoch gewann. Der scheidende Präsident sagte am Tag nach dem überwältigenden Sieg, dies sei ein Zeichen des Vertrauens seitens des russischen Volkes und einer noch stärkeren Legitimierung des Parlaments. Nun will er eine noch solidere Basis für seine Macht schaffen.
Der Putin-Plan
Zunächst mussten alle störenden Gegner Dmitri Medwedews aus dem Weg geräumt werden. Das war bald geschafft. Das letzte Opfer des Systems war der ehemalige liberale Premierminister Michail Kasjanow, dessen Kandidatur am 5. Februar vom Obersten Gerichtshof des Landes annulliert wurde. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, die sich Ende Januar geweigert hatte, Kasjanows Kandidatur zu registrieren: 13% der benötigten zwei Millionen Unterschriften, um als unabhängiger Kandidat (ohne Unterstützung durch eine der Parteien in der Duma) zugelassen zu werden, wurden als ungültig angesehen, also mehr als die nach dem russischen Wahlrecht zulässigen 5 %. Kasjanow kommentierte dies folgendermaßen: "Das Land befindet sich auf der abschüssigen Bahn eines diebischen Totalitarismus mit einer nicht legitimierten Staatsführung“. Auch der ehemalige sowjetische Dissident Wladimir Bukowski, der in den 1970er-Jahren nach Großbritannien ins Exil gegangen war, fand vor den Augen der Wahlkommission keine Gnade: Ihm wurde zum Verhängnis, dass er nicht seit mindestens zehn Jahren in Russland lebt, wie es für Anwärter auf das Präsidentenamt vorgeschrieben ist. Der Liberale Boris Nemzow schließlich trat zugunsten eines Einheitskandidaten der liberalen Opposition zurück: Michail Kasjanow...
Auch der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow sah sich am 12. Dezember gezwungen, das Handtuch zu werfen. Der Vorsitzende des oppositionellen Bündnisses "Das Andere Russland" wollte für "echte Wahlen" kämpfen. Doch die Machthaber sorgten dafür, dass er keinen Saal fand, in dem er sein Unterstützungskomitee vor dem 18. Dezember, dem Stichtag für die Kandidatur, versammeln konnte. Und der letzte Beweis für die allumfassende Kontrolle durch das Regime ist die Entscheidung der OSZE, keine Beobachter zu den Präsidentschaftswahlen zu entsenden. Grund dafür sind die "Einschränkungen durch die russischen Behörden" und der regelmäßige Druck der Regierung auf Journalisten: Immer wieder kommt es vor, dass Journalisten bei Veranstaltungen tätlichen Angriffen ausgesetzt sind; auch zu Morden ist es schon gekommen, wie dem an Anna Politkowskaja am 7. Oktober 2006.
Grundzüge der Politik des Duos Putin-Medwedew
In der Außenpolitik behält Russland den eingeschlagenen Kurs bei, und auch Medwedew hat sich das Ziel gesetzt, das Land wieder zu einer Weltmacht zu machen. Er hält weiterhin die Kooperation zwischen Russland und den USA für "unvermeidlich". Gemeinsame Herausforderungen seien der Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel sowie die Energiepolitik. Divergenzen, so Medwedew, müsse man berücksichtigen – eine Anspielung auf den Aufbau einer amerikanischen Raketenabwehr in Mitteleuropa. Wladimir Putin erklärte hierzu am 14. Februar auf seiner letzen Jahrespressekonferenz als Präsident vor rund eintausend Journalisten, Russland könne als Gegenmaßnahme seine Raketen auf Ziele richten, die seine nationale Sicherheit bedrohen, wie die Ukraine, Polen und die Tschechische Republik. Dmitri Medwedew spricht sich auch für eine größere Unabhängigkeit der Justiz und für das Ausscheiden zahlreicher Bürokraten aus den Aufsichtsräten aus. Sie sollen durch unabhängige Führungskräfte ersetzt werden, die vom Staat angestellt werden, um in seinem Interesse zu arbeiten.
Wirtschaftlich will Medwedew die Zukunft des Landes auf eine Vielzahl kleiner Unternehmen gründen anstatt auf einige wenige Riesenkonzerne. Er vertritt also einen liberalen Kurs, der Russland „in eines der größten Finanzzentren der Welt verwandeln“ soll. Anknüpfend an die Rede Putins vom 8. Februar über die Entwicklung Russlands bis zum Jahr 2020 ruft Medwedew zur Privatisierung staatlicher Unternehmen und zum Ausbau der russischen Wirtschaft auf, die heute zu stark auf Öl, Gas und andere Rohstoffe ausgerichtet und nicht ausreichend wettbewerbsfähig ist.
Putin bleibt, Medwedew kommt
Es wird deutlich, dass sich die beiden Männer die Macht in Zukunft teilen werden. Putin ist der Meinung, in seinen acht Jahren im Kreml habe er "alle Ziele erreicht" und seine Mission erfüllt: Die wirtschaftliche und politische Situation im Land sei stabil. Mit seiner "Entwicklungsstrategie bis 2020" verfolgt Putin ganz bestimmte Ziele. Er lässt die russische Verfassung unangetastet und räumt das Feld mit der Aussicht auf ein Comeback im Jahr 2012 – vielleicht schon früher durch vorgezogene Wahlen – und der Möglichkeit, sich eventuell für zwei aufeinanderfolgende Mandate wieder zum Präsidenten wählen zu lassen. In den vier kommenden Jahren wird er daher Medwedews exklusiver, allwissender Berater sein. Putin jedoch behauptet: "Ich war nie machtsüchtig." Zugleich erklärte er "die höchste Exekutivgewalt im Lande" seien die russische Regierung und der Regierungschef, und fügte hinzu, er werde kein Übergangspremier sein.
Doch das Spiel mit der Macht könnte gefährlich sein, denn die russische Verfassung räumt dem Präsidenten umfangreiche Vollmachten ein, während Parlament und Regierung eine rein technische Rolle spielen. Medwedew könnte Putin also Sand ins Getriebe streuen, falls er Geschmack an der Macht findet, sich in seiner Präsidentenrolle behauptet und von seinem Recht Gebrauch macht, den lästig gewordenen Premier zu entlassen. Das neue Machttandem lässt noch zwei weitere Fragen offen: Wem unterstehen zukünftig die Silowiki, jene schwarzgekleideten Vertreter der Armee und des ehemaligen Geheimdienstes KGB, die unter Putin zahlreiche Schlüsselposten bekleidet haben? Und wie wird sich das Zusammenspiel zwischen Präsident und Regierung gestalten, zwei einflussreichen Instanzen, die beide nach Unabhängigkeit streben?







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