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Zitaten - Ballade

„Europa – was ist das eigentlich?“, so fragen sich viele Europäer seit den Anfängen des Aufbaus eines gemeinsamen Europas. Die Definitionen von Historikern, (...)

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05/11/08

Robert Malley (USA)

Europa bringt seine Stimme in Nahost zu Gehör


Robert Malley war von 1998 bis 2001 Berater von US-Präsident Bill Clinton in Sachen israelisch-palästinensischer Konflikt und nahm an den Verhandlungen von Camp David II teil. (In den beiden Jahren zuvor war er Executive Assistant von Samuel R. Berger, nationaler Sicherheitsberater der USA).
Für die International Crisis Group (ISG), eine nicht-staatliche Organisation (NGO), die sich die Konfliktprävention und -bewältigung in Krisengebieten zur Aufgabe gemacht hat, leitet er derzeit die Programme für den Mittleren Osten und für Nordafrika. Als Experte für alle Fragen, die die arabisch-muslimische Welt betreffen, veröffentlicht er regelmäßig seine Analysen in der internationalen Presse. Am 14. März 2007 erschien in der französischen Tageszeitung Le Monde sein Artikel „Palestine, l’Europe face à ses responsabilités“ (Palästina: Europa und seine Verantwortung). Der Titel zeigt bereits den Ton an, den Robert Malley anschlägt. Nachdem er schon vor einem Jahr, im Mai 2006, in der französischen Wochenzeitung Le Nouvel Observateur an die Europäische Union (EU) appelliert hatte, im Nahostkonflikt „(wieder) die Stimme zu erheben“, geht er diesmal härter mit ihr ins Gericht. Europa stehe heute in der Pflicht, den Kurs einer „unverantwortlichen amerikanischen Politik“ zu korrigieren. Diese bestünde stocksteif darauf, dass sich die Hamas vor allem an drei Bedingungen des Nahost-Quartetts hält: die Anerkennung Israels, den Gewaltverzicht und die Anerkennung vergangener Abkommen. Somit werde der fragile Zusammenhalt der Regierung der nationalen Einheit gefährdet, die laut Malley die einzige Chance darstellt, den Bruderkämpfen ein Ende zu bereiten.

„ […] der Erfolg des Abkommens von Mekka [die Fatah und die Hamas haben am 8. Februar 2007 mit wohlwollender Unterstützung von Saudi-Arabien ein Abkommen geschlossen, um eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden] wird auch zu einem großen Teil davon abhängen, wie die internationale Gemeinschaft reagiert. Es gibt schon Stimmen, die scheinheilig die Anstrengungen Saudi-Arabiens begrüßen und gleichzeitig fordern, dass die kommende Regierung die früher auferlegten Bedingungen akzeptieren müsse. Von der Bush-Administration war kaum etwas Besseres zu erwarten. Aber von Europa? Hat die EU denn aus dem kollektiven Scheitern nichts gelernt? In Saudi-Arabien ist nur deshalb ein Abkommen zustande gekommen, weil die Hamas nicht zur Ausrufung einer ideologischen Revolution aufgefordert wurde, was sie ohnehin nicht tun wird. Vielmehr wurde sie dazu ermuntert, eine pragmatische Evolution herbeizuführen, was wiederum möglich erscheint. Wer also verlangt, dass die Hamas die Bedingungen des Nahost-Quartetts einhalten müsse, fordert zugleich eine Neuverhandlung des Abkommens von Mekka: Dies würde einer Torpedierung dieses Abkommens gleichkommen.
[…] Einige europäische Staatsführer reagieren auf solche Vorwürfe, indem sie auf die Notwendigkeit der transatlantischen Loyalität verweisen. Dabei verwechseln sie jedoch Mittel und Zweck. Solidarität mit den USA ist natürlich wünschenswert, aber nicht um jeden Preis; nicht um den Preis einer Abkehr von jeglicher Vernunft und Logik. Eine Regierung der nationalen Einheit ist unabdingbar geworden, sie ist die erste Voraussetzung für jedweden Fortschritt, ob es nun darum geht, den Bruderkämpfen ein Ende zu setzen, die Region Palästina zu stabilisieren, ihre Institutionen wiedereinzusetzen, die israelisch-palästinensische Feindschaft zu beenden oder auch nur darum, einen reellen Friedensprozess wiederaufzunehmen. […]
Der europäische Reflex, jenes Bedürfnis, die Positionen Washingtons zu übernehmen, gesteht zweierlei ein: den überzogenen Glauben an die Hartnäckigkeit der Amerikaner sowie das unzureichende Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten. Doch Europa muss im Gegenteil mit Überzeugung und Nachdruck seinen Standpunkt vertreten, an diesem festhalten und ihn – mit Unterstützung der arabischen Welt – in die Tat umsetzen. Die Vereinigten Staaten werden sich dann danach zu richten haben. Europa muss aufhören, sich hinter einer Regierung zu verschanzen, die es nur noch zwei Jahre lang geben wird. Und Europa muss endlich selbst Verantwortung übernehmen.“

Aus dem Artikel „Palestine, l’Europe face à ses responsabilités“ von Robert Malley, erschienen in Le Monde am 14. März 2007.

Erstellt: 28-06-07
Letzte Änderung: 05-11-08