Doch kein Strafverfahren
Denn ausgerechnet Reding hatte Paris vorgeworfen, mit den Abschiebungen von Roma in die EU-Länder Rumänien und Bulgarien europäisches Recht zu verletzen. Seit Jahresbeginn hat Frankreich rund 8000 Roma nach Rumänien und Bulgarien zurückgeschickt. Die EU-Kommisssion hält es nun für ausreichend, dass Paris EU-Recht nun auch bei der Ausweisung von Roma umsetzen wolle. Die EU-Kommission will kontrollieren, ob diese Zusagen eingehalten werden. Damit gilt der Streit als beigelegt. Der französische Präsident Sarkozy zeigt sich sehr glücklich über diese Entscheidung. Es ging wohl vor allem darum, dieses heikle Kapitel vor dem EU-Gipfel nächste Woche abzuschließen, damit es nach dem Eklat beim EU-Gipfel Mitte September nicht noch ein Gipfeltreffen belastet. Süddeutsche.de: Paris und Brüssel beenden Streit

Programm für mehr Integration

Die EU-Kommission will außerdem weiter daran arbeiten, die wirtschaftliche und soziale Integration der Roma in allen EU-Mitgliedstaaten zu fördern. Das gelte für die Herkunftsländer und die Aufnahmestaaten. Es geht Justizkommissarin Viviane Reding darum, Zugang zu Unterkunft, Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt sicherzustellen. Im April nächsten Jahres will die Kommission einen EU-Rahmen für nationale Roma-Strategien vorstellen. Pressemappe Europäische Kommission: Reding begrüßt französische Reaktion




ARTE Journal 13. Oktober 2010
Die Europäische Union ruft ihre Mitgliedsstaaten auf, sich aktiver um die Integration der Roma zu bemühen. Auf ihrer Sonderkonferenz in Bukarest bezeichnete es EU-Sozialkommissar Laszlo Andor als „inakzeptabel“, dass in einer der reichsten Regionen der Welt zahlreiche Roma-Kinder in städtischen Ghettos in Armut und ohne Chancengleichheit aufwüchsen.

Die verstärkten Bemühungen um bessere Lebensverhältnisse für die in Europa lebenden Roma waren im Juli durch die französische Regierung ausgelöst worden. Paris hatte im Sommer angekündigt, künftig härter gegen straffällige Roma vorzugehen, illegale Lager zu räumen und die dort lebenden Menschen in ihre Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien abzuschieben. Hintergrund waren Auseinandersetzungen zwischen Roma und der Polizei in Grenoble, bei denen auf Polizisten geschossen worden war. Die Abschiebungen aus Frankreich waren europaweit auf massiven Protest gestossen.

Bessere Finanzierung für Roma-Integration

EU-Sozialkommissar Andor nannte es in Bukarest „ironisch“, dass das umstrittene Vorgehen Frankreichs nun eine positive Nebenwirkung entwickele; die Roma und ihre teils katastrophalen Lebensverhältnisse seien damit in den Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit gerückt worden. Seither beraten Experten der EU, der Weltbank und von Roma-Organisationen unter anderem darüber, wie bereits bestehende Mittel aus EU-Fonds für Entwicklung und Soziales besser verwendet werden können. Im von 2007 – 2013 gültigen Kohäsionsfond der EU-Kommission sind zur besseren Integration der Roma in allen 27 Mitgliedsstaaten 17,5 Milliarden Euro vorgesehen. Länder mit großen Roma-Gemeinden wie Rumänien oder Bulgarien haben bislang jedoch nur einen Bruchteil dieser Mittel abgefragt. Frankreich hat noch nicht einmal einen Antrag gestellt. Die Brüsseler Kommssion hat deswegen eine „task force“ zusammengestellt, die die bisherige Nutzung der bereitgestellten Finanzmittel in den einzelnen Mitgliedsstaaten auswerten soll; im Dezember werden die Ergebnisse erwartet.

Zugang zu Bildung und Arbeitsplatz gefordert

Mit einer Größe von zehn bis zwölf Millionen Menschen stellen die Roma Europas grösste Minderheit, die zugleich die geringsten Chancen auf ein menschenwürdiges Leben haben. In der Slowakei etwa machen gerade einmal drei Prozent der Roma-Kinder einen Schulabschluss, in Bulgarien sind 50 Prozent der Erwerbsfähigen Roma arbeitslos. Viele versuchen, über Schwarzarbeit ein Auskommen zu finden; andere schicken ihre Kinder zum Betteln, Frauen landen nicht selten in der Prostitution. Vor allem in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens ist die Situation für Roma verheerend; die Migration in Richtung Westen dürfte daher anhalten, ungeachtet aller Abschiebungsversuche. Brüssel fordert daher für die Roma in den betreffenden Ländern bessere Bildungschancen, einen gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung und zum Arbeitsmarkt. Vor allem in der Landwirtschaft könnten weit mehr Stellen für Roma entstehen als bislang. Nicht zuletzt könnte die Wirtschaft insgesamt von einer besseren Integration der Roma profitieren. Das anhaltende Problem bleibt allerdings, dass eine große Bevölkerungsmehrheit den Roma gegenüber ablehnend bis feindselig eingestellt ist.

Frankreich lenkt ein

Die EU-Kommission hatte im Hinblick auf Frankreichs Abschiebepraxis Paris ein Ultimatum bis zum 15. Dezemeber gestellt und mit einem Strafverfahren gedroht, falls die Regierung der EU-Richtlinie zur Niederlassungsfreiheit nicht folgt. (Seit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union sind von dort stammende Roma EU-Bürger mit entsprechenden Rechten). Im französischen Fernsehen erklärte Einwanderungsminister Eric Besson am Dienstag, Paris werde seine Gesetzgebung „anpassen“; eine Entscheidung werde im Kabinett innerhalb der nächsten 48 Stunden fallen. Frankreich hat seit Jahresbeginn rund 8.000 Roma in ihre EU-Heimatländer Rumänien und Bulgarien abgeschoben.


Thomas Simmon / ARTE Journal (mit AFP und dpa)