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ARTE Journal - 1. Juni 2010 - 02/06/10

Sturm der Entrüstung

In der ganzen Welt gehen tausende wütende Demonstranten auf die Straße, um gegen Israel zu protestieren: Gestern hatten israelische Soldaten einen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen angegriffen, mindestens neun Menschen starben dabei. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte das Vorgehen in einer Dringlichkeitssitzung und fordert nun eine sofortige unabhängige Untersuchung.

Am Morgen verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine völkerrechtlich bindende Erklärung: Die Untersuchung des Vorfalls müsse „unabhängig, glaubwürdig und transparent“ sein, heißt es darin. Zudem wird Israel aufgefordert, die festgenommenen Aktivisten auf freien Fuß zu setzen und auch die sechs Schiffe wieder freizugeben. Außerdem soll Israel dafür sorgen, dass die Hilfsgüter, die an Bord der Schiffe waren, tatsächlich den Gazastreifen erreichen.

Harsche Kritik an Israel



Rund 50 Aktivisten sind nach israelischen Angaben in ihre Heimat zurückgekehrt, darunter auch der schwedische Bestseller-Autor Henning Mankell. Doch noch sitzen mehr als 600 Menschen in Israel fest. Sie sind im Ela-Gefängnis in der Negev-Wüste eingesperrt. 45 Aktivisten sind noch im Krankenhaus, sie wurden bei dem Angriff verletzt, ebenso sieben israelische Soldaten.
Unter den Freigelassenen befinden sich fünf Deutsche, darunter zwei Parlamentsabgeordnete der Linken. Sie erheben nun schwere Vorwürfe gegen Israel. „Wir haben uns wie im Krieg und gekidnappt gefühlt“, so beschreibt die Abgeordnete Inge Höger die Militäraktion. Sowohl sie als auch ihre Kollegin Annette Groth vermuten, dass bei dem Einsatz mehr als neun Menschen ums Leben kamen, nach ihren Schätzungen könnten es doppelt so viele gewesen sein. Das Schicksal von sechs anderen Bundesbürgern ist noch ungeklärt.


Genauer Ablauf unklar


Was gestern wirklich auf dem Hauptschiff der Flotte, der „Mavi Marmara“, geschehen ist, das ist bislang noch unklar: Nach Angaben Israels hätten sich die Soldaten gegen angreifende Aktivisten verteidigen müssen. Die Armee veröffentlichte ein Video, das diese Angriffe zeigen soll – die Aktivisten seien mit Messern und Schlagstöcken auf die Soldaten losgegangen. „Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, dass wir uns selbst verteidigt haben“, erklärte Vizeaußenminister Danny Ajalon. Die sechs Schiffe seien eine „Armada des Hasses und der Gewalt“, ein Beispiel für die „ständigen Provokationen, denen Israel ausgesetzt“ sei. Einige der freigelassenen Aktivisten widersprachen der israelischen Darstellung. Der frühere Linken-Abgeordnete Norman Paech erklärte, er habe lediglich zwei Holzstöcke gesehen, mit denen sich einige Aktivisten verteidigt hätten.

Medienecho in Israel geteilt



Während die israelische Militäraktion weltweit scharf kritisiert wird, sind die Reaktionen in Israel gespalten: In den Medien beurteilten die einen den Einsatz als rechtmäßig, andere kritisierten ihn als kurzsichtige Torheit. „Kein Besen ist breit genug, um diesen Mißerfolg unter den Teppich zu kehren“, schrieb die Zeitung „Jediot Achronot“. Und Avi Primor, Israels ehemaliger Botschafter in Deutschland, klagte: „Es ist eine absolute Katastrophe für Israel.“ International isoliert sich das Land, die radikalislamische Hamas hingegen profitiert von dem Vorfall. „Sie stehen nun als stolze Verteidiger gegen den internationalen Feind da“, entrüstet sich Primor.


Israel stellt sich ins Abseits



Beendet ist die Affäre für Israel noch lange nicht: Am Nachmittag befasste sich nach dem UN-Sicherheitsrat nun auch der NATO-Rat mit dem Thema. Er forderte ebenfalls eine rasche Untersuchung der Vorwürfe, vermied aber offene Kritik an Israel. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erneuerte hingegen seine heftige Kritik an Israel. Er forderte, das Land müsse bestraft werden. Doch noch ist nicht einmal klar, wer die von der UNO geforderte Untersuchung führen soll. Frankreich schlug vor, diese Aufgabe den Europäern zu übertragen. „Diese Angelegenheit muss aufgeklärt werden“, sagte der französische Europastaatssekretär, Pierre Lellouche. „Die Europäer könnten die Verantwortung dafür übernehmen.“


Anja Waltereit / ARTE Journal
Quelle: dpa, afp

Erstellt: 01-06-10
Letzte Änderung: 02-06-10