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In Europa hält die Überwachung Einzug: Seit dem 01. Januar stehen alle Deutschen pauschal unter Verdacht. Die Franzosen schon seit einigen Jahren. Mit dem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden unsere Telefon- und Internetverbindungsdaten bei den Providern sechs Monate lang gespeichert. Wen wir von wo aus anrufen oder wem wir eine Mail schreiben, alles wird dokumentiert. Die Daten sollen bei der Aufklärung von Straftaten helfen. Deswegen können sie von der Polizei mit der Zustimmung eines Richters zu Ermittlungen genutzt werden. Wenn man da nicht aufpasst, kann einem folgendes passieren: Andrej Holm wird seit einem Jahr systematisch überwacht. Ins Fadenkreuz der Ermittler kam der 37-jährige Soziologe, weil er in seinen wissenschaftlichen Texten die Begriffe „Gentrification“ und „Prekarisierung“ verwendet. Für Soziologen selbstverständlich, wenn es um die Armutsdebatte geht. Doch die linksradikale damals als terroristisch eingestufte „Militante Gruppe“ verwendete für ihre Bekennerschreiben leider ähnliche Worte. Der Generalbundesanwalt erklärte ihn zum intellektuellen Rädelsführer und verordnete eine Beschattung rund um die Uhr.
Ende Juli 2007 erhärtete sich aus Polizeisicht der Terrorverdacht gegen Andrej: Bei Berlin wird ein junger Mann verhaftet, mit dem er zwei mal gesprochen haben soll und der angeblich der „Militanten Gruppe“ angehört. Jetzt wird aus der Überwachung ein Eingriff ins Familienleben. Im Morgengrauen werden Andrej, Freundin Anne und die beiden Kinder von der Polizei geweckt. Andrej wird verhaftet. Bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen ist in Deutschland inzwischen fast alles möglich. Gegen Andrej läuft ein Verfahren nach Paragraph 129a, ein Anti-Terror-Gesetz aus RAF-Zeiten. Abweichend vom normalen Recht darf auf Verdacht ermittelt werden, damit der Staatsschutz Beweise sammeln kann.
Seit über einem Jahr sind auch sie Objekte einer verdeckten Ermittlung. Jens und Flo sind die Band „Mono für Alle!“ aus einem Dorf in der Nähe von Gießen. Sie stehen zwar nicht unter Terrorverdacht, aber der Staatsschutz ermittelt, weil „Mono für alle“ angeblich öffentlich und „aufreißerisch“ zu Straftaten aufrufen. Das Beweisstück ist dieser Song, der einen „Amoklauf“ detailliert und in gewaltverniedlichender Form erzählt: Für TRACKS tatsächlich ein fragwürdiger Text, doch mit den Bandmitgliedern sprach niemand - die Ermittler befragten ihre Eltern, riefen Konzertveranstalter an und hinterließen Notizen direkt vor der Haustür. Die Ermittler suchen weiter konkrete Beweise, die den Verdacht auf Aufruf zu einer Straftat untermauern sollen.
Dass die Band ins Visier der Ermittler geriet, ist nicht wirklich überraschend. Ihre Songs heißen „Hallo Verfassungsschutz“ oder „11. September“. Darin lehnen sie das System fast nach anarchischen Prinzipien ab. So umstritten die Songs der Provinz-Jungs sein mögen, die Ermittlungen wirken für TRACKS doch etwas übertrieben.
Aber was bedeutet es, wenn Überwachung generell möglich ist? Wie verändern sich die Menschen in einer Gesellschaft, wenn sie sich in ihrer Privatsphäre nicht mehr geschützt fühlen? Rainer vom Arbeitskreis gegen die Vorratsdatenspeicherung wagt eine Prognose.
Rainer vom Arbeitskreis „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“: "Das Problem an der Vorratsdatenspeicherung ist, dass sich Menschen dann ständig überwacht fühlen und davon abgesehen, ob sie dann wirklich überwacht werden dementsprechend agieren, als würden sie tatsächlich überwacht werden, das heißt, das sich da so eine Zwischenebene einschiebt, dass der Mensch anfängt ständig seine Handlungen zu hinterfragen. Sind die systemkonform, falle ich damit auf, ist es eventuell negativ für mich und das heißt, dass da so eine Art Selbstzensierung einsetzt."
Werden wir es zulassen, dass sich Big Brother in unseren Köpfen festsetzt?
Links>> Die Website von „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“
>> Andrej Holm auf Wikipedia
>> Die Website von Mono für Alle
>> Ermittlungen gegen Mono für Alle!
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