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ARTE Reportage Mittwoch, 22. März 2006 - 03/04/06

Weissrussland : Wahlen in Europas letzter Diktatur

Zum Nachlesen


Reportage von Vladimir Vasak, Pascal Carcanade, Andrei Stépanov
ARTE GEIE – Frankreich 2006
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Langsam erwacht das Dorf aus dem Winter. Sogar in Weißrussland lag im März schon lange nicht mehr so viel Schnee. Priluki liegt nur zwanzig Kilometer von der Hauptstadt Minsk entfernt. Und doch ist es, als wäre hier die Zeit stehen geblieben.
Früher gab es hier nur Kolchosebetriebe. Ich habe davon nur das kleine Holzhaus dort hinten behalten, als eine Art Reliquie von früher.
Früher war das Land wie überall in der Sowjetunion in Kolchosen aufgeteilt. Die staatlichen Großunternehmen waren das Symbol des Agrarkommunismus. Vor acht Jahren konnte Juri, mit Glück oder auch Opportunismus, vom Staat rund hundert Hektar zur privaten Bewirtschaftung übernehmen. Inzwischen leitet er einen Landwirtschaftsbetrieb mit fünf Angestellten, die heute ein wenig mehr verdienen als die 120 Euro monatlich zu Kolchosezeiten:
„Unser Traktor, ein Modell MTZ 82 der Marke Belarus. Ein guter Traktor, klein, bequem, stark und zuverlässig. Er ist wie die Republik Weißrussland, die ihn herstellt: eine sichere Sache... mehr oder weniger.“

Mehr will Juri bei unserer ersten Begegnung nicht sagen über sein Land und die Verhältnisse hier. Als echter Geschäftsmann besitzt er zwei Handys. Als guter Ex-Sowjetbürger holt er aber lieber erst mal Anweisungen bei den örtlichen Behörden ein:
„Du hast es ja gehört, ich habe ihnen gesagt, sie brauchen keine Angst zu haben, wir reden in eurer Reportage nicht von Politik. Aber sie zittern jedes Mal, wenn ausländische Journalisten kommen.“

Nadja sind die ausländischen Journalisten in Weißrussland willkommen. Sie und ihr Chor lieben diesen Song der Queen. Er ist nicht nur ein Symbol der Freiheit, sondern auch der modernen europäischen Kultur, der sie angehören möchten. Nadja ist 24 und noch Studentin, vor allem aber aktive Anhängerin der Opposition. Am Sonntag wird sie als Wahlbeobachterin fungieren, für ihren Kandidaten Alexander Milinkewitsch: „Die meisten Leute im Viertel kennen den Namen meiner Familie. Meine Mutter war Oppositionskandidatin bei den Parlamentswahlen.“
Nadja gehört zu einer Familie, die sich offen für die Opposition engagiert. Für uns tun sie etwas, was sie schon lange aufgegeben haben: Sie sehen sich die Abendnachrichten im Fernsehen an. Um die Propaganda eines Regimes aufzuzeigen, das vor allem Eines fürchtet: ein Überschwappen der demokratischen Revolution aus der benachbarten Ukraine.
„Auf BT und ONT, den beiden staatlichen Sendern, sieht man regelmäßig Filme, die zeigen, wie schlecht die Menschen in der Ukraine, in Serbien, aber auch in Amerika leben. Sie zeigen uns, was uns da erwartet, dass uns der Krieg droht und dass es besser ist, sich ruhig zu verhalten: Bleibt schön brav zu Hause, der Rest geht euch nichts an.“
Am Donnerstagabend machen die Nachrichten mit einer Pressekonferenz des weißrussischen Geheimdienstchefs auf. General Suchorenko prangert die Destabilisierungsversuche junger Aktivisten an, die in der Ukraine ausgebildet wurden, also im Sold des Westens stehen.
Die Mutter von Nadja: „Der KGB muss eben zeigen, dass er arbeitet. Deswegen inszenieren sie das alles. Aber die zeigen da eine Waffe und sofort nachher einen jungen Mann, der zugibt, dass er an einem Seminar teilgenommen hat. Zwischen diesen beiden Dingen gibt es keinen Zusammenhang.“
Der Vater von Nadja: „Er war bei einem Seminar: Das war ich auch! Da wurde davon geredet, wie gut es in Europa ist und wie die Menschen dort leben. Ein Seminar ist ein Seminar, Punkt. Mit Waffen hat das überhaupt nichts zu tun.“
Weiter gehen die Nachrichten mit dem Besuch von Präsident Lukaschenko bei der Nationalbank. Er posiert vor den Goldreserven, die Botschaft ist klar: Weißrussland ist ein reiches Land und wird es bleiben, solange er an der Macht ist.

Freitag war ein großer Tag für Juri. Zwei Tage vor den Wahlen organisierten die Behörden eine Ehrung für die erfolgreichsten Privatunternehmer der Region: „Wettbewerb um den besten Bauernhof der Region Minsk 2005: Der Sieger ist der Volgotnoye-Hof von Karpilowitsch Juri Wladirmirowitsch.“

Abgeschlossen wird die Veranstaltung mit dem Konzert einer Gruppe, die schlicht "UDSSR" heißt:
„Wir lebten zusammen, waren eine Familie: die Sowjetunion.
Wir kämpften in Afghanistan, für eine Idee.
Wir bekamen dafür Orden, als Lohn für unseren Mut.
Was tun wir nun mit all den Orden?“

Juri: „Es gibt sicher ältere Menschen, die noch mit Wehmut an die Sowjetzeit denken. Wir wollen uns hier in Weißrussland behutsamer weiterentwickeln. Aber ich glaube, wir werden uns bald mit Russland vereinen.“
Die Vereinigung mit Russland und die Unterstützung Moskaus beim Machterhalt sind die Eckpfeiler der Politik von Präsident Lukaschenko, der der UDSSR offen nachtrauert. Minsk ist bis heute eine Sowjet-Stadt mit ihren Propagandaplakaten, die alle den selben Einheitsslogan verkünden: "Für Weißrussland!"

Der Präsident ist in den Medien allgegenwärtig, die Oppositionskandidaten müssen sich mit ein paar Minuten im Fernsehen zufrieden geben und mit Wahlmeetings in viel zu kleinen Sälen wie am Freitagabend im Elektron-Kino. Am Eingang steht ein Mann, der die Teilnehmer filmt, damit sie später identifiziert werden können.
Nadja hörte sich die Rede von Alexander Milinkewitsch an. Der bescheidene Intellektuelle hütet sich, Russland, den großen Nachbarn und mächtigsten Verbündeten Lukaschenkos, zu provozieren: „Ich werde oft gefragt: Auf welcher Seite stehen Sie? Ich glaube, Weißrussland sollte neutral bleiben und keinem Bündnis, keinem Militärblock angehören. Weißrussland muss vorbildliche Beziehungen mit Europa aufbauen – die es derzeit nicht gibt – aber auch mit Russland, das immer sein strategischer Partner war und bleiben wird.“
Nadja: „Ich bin überrascht, dass so viele Leute aufstehen und "Es lebe Weißrussland" schreien. Diesen Slogan hatte ich schon lange nicht mehr gehört.“

Die Landbevölkerung steht fest hinter dem ehemaligen Kolchoseleiter Alexander Lukaschenko. Juri führt dessen Popularität auf das "weißrussische Entwicklungsmodell" zurück: eine langsame Öffnung auf die Marktwirtschaft unter Bewahrung der gewachsenen Sozialstrukturen aus der Sowjetzeit. So wurde vermieden, worunter das benachbarte Russland leidet: der Zusammenbruch des Systems, der zum Brachliegen ganzer Landstriche führte.
Juri: „Bei uns in Weißrussland sterben die Dörfer nicht aus, und das verdanken wir der staatlichen Politik. Unser Präsident hat zudem vor kurzem ein großes Programm zur Dynamisierung der Dörfer gestartet. Es wird hier alles für einen möglichst behutsamen Übergang getan.“
Am Samstagnachmittag trifft sich die Jugend von Minsk bei dem Konzert, das den Wahlkampf der Opposition beschließt. Ganz zufällig ist auch der Mann mit der kleinen Kamera wieder dabei. Nadja ist mit ihren Freunden gekommen, trotz einer seltsamen Nachricht, die sie wie Tausende andere erhalten hat.
Nadja: „Die Provokateure bereiten für den Abend des 19. März auf dem Oktoberplatz ein Blutbad vor. Riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihre Gesundheit.“
ARTE:“Kommt das vom KGB?“
Nadja: „Keine Ahnung, das weiß niemand. Vielleicht ist es der KGB, vielleicht eine Provokation, vielleicht passiert wirklich was. Natürlich werden die Provokateure alle da sein.“

Je näher der Wahlsonntag kommt, desto mehr steigt die Spannung. Aber der Abschlussabend dieses merkwürdigen Wahlkampfs verläuft friedlich. 5000 Zuhörer, darunter ausschließlich ausländische Journalisten, stehen im Schlamm zur Schlussrede von Alexander Milinkewitsch:
„Weißrussland steht heute am Scheideweg. Entweder das Land bleibt unbeweglich und lebt weiter in der Vergangenheit oder es strebt vorwärts, in die Zukunft. Unsere Zukunft ist ein zivilisiertes, europäisches Land. Das wollen wir.“
Sonntagmorgen, Wahltag, Festtag: Das kleine Kulturzentrum von Priluki organisiert anlässlich der Präsidentschaftswahlen ein Konzert.
Juri ist mit dabei. Gewählt wird im alten Schloss, seit der Revolution von 1917 ein öffentliches Gebäude. Auch das ist ein Brauch aus Sowjetzeiten: Im Wahllokal wird gegessen und getrunken. Juri will nicht sagen, wen er gewählt hat, er weicht unseren Fragen aus.
ARTE: „Haben die Menschen Angst in Weißrussland?“
Juri: „Sie zwingen mich zu antworten. Ich glaube nein. Es herrscht Ruhe und Frieden in unserer Republik. Und deswegen glaube ich, dass das Volk nichts zu befürchten hat.“
Nadja dagegen meint, die Weißrussen hätten immer mehr Angst, und ganz besonders, seit die Regierung einen neuen Arbeitsvertrag für alle Angestellten eingeführt hat. Er ist auf drei Jahre beschränkt, die meisten Beamten im Staatsdienst unterschreiben für nur ein Jahr.
Nadja: „Die Menschen haben Angst, sich zu engagieren, weil sie von einem Vertrag abhängen, der nur ein Jahr lang gilt. Sie ducken sich lieber, weil ihr Vertrag beim geringsten Zwischenfall ohne Angabe von Gründen nicht mehr erneuert wird.“

Nadja verbringt den Rest des Tages in einem Wahllokal in Minsk, um zu beobachten, ob die Wahl ordnungsgemäß abläuft. Aber von der Ecke aus, in die sie verbannt wird, mit einem Spiegel vor sich, kann sie kaum was sehen. Ein Drittel der Wähler hat ohnehin schon vorher abgestimmt. Die Wahllokale sind seit Dienstag geöffnet. Das erschwert die Kontrolle und lässt dem Regime Spielraum zur Wahlfälschung.
Nadja: „Der Wahlbetrug findet bei den Vorab-Wahlen statt. Die vorher eingeworfenen Wahlzettel sind bereits ausgetauscht worden. So läuft das hier.“
Um 22 Uhr kommt Nadja aus ihrem Wahllokal. Sie hat das Wahlprotokoll in Händen, die Stimmen wurden sogar zwei Mal ausgezählt: „Ich habe die Wahl an der Seite eines Mitglieds der Wahlkommission verfolgt. Milinkewitsch hat heute 280 Stimmen bekommen, aber laut Schlussprotokoll hat er nur 150. Ich weiß nicht, wie sie das gedreht haben. Und natürlich ist das nicht nur in meinem Wahllokal so gelaufen, sondern auch in allen anderen.“

Trotz der anonymen Warnung vom Vortag geht sie am Abend zur Versammlung. Auf dem Oktoberplatz angekommen, holt sie ihre geliebte Europa-Fahne hervor, die sie schon vor zehn Jahren mit ihrer Mutter gebastelt hat: „Die habe nicht nur ich allein mit eigenen Händen gemacht, da waren gewissermaßen die Hände aller Weißrussen beteiligt. Wir hoffen, dass diese Fahne bald auch unsere sein wird.“

Plötzlich fegt ein eiskalter Schneesturm über den Platz.
Nadja: „Das ist eine Provokation!“

Das Misstrauen sitzt tief, die Menschen glauben sogar, der KGB versuche sie mit künstlichem Schnee zu vertreiben. Alexander Milinkewitsch trifft ein. Nach offiziellen Hochrechnungen kommt er nur auf sechs Prozent: „Sie haben Angst vor der Wahrheit, Angst zu erfahren, was das Volk wirklich denkt. Aber wir, hier auf diesem Platz wissen, was wir wollen. Wir wollen die Wahrheit, wir wollen, wie Sie alle, freie, gerechte, gesetzmäßige Wahlen. Sie haben eine Komödie, eine Scheinwahl aufgezogen. Wir erkennen die Ergebnisse nicht an, wir erkennen sie nicht an!“
Nadja: „Ich habe nicht das Gefühl, verloren zu haben. Dass wir hier auf diesem Platz stehen, dass wir ruhig hier stehen können, dass sie uns nicht vertreiben, das kann man schon als Sieg betrachten.“

Am Montag triumphiert Alexander Lukaschenko vor den internationalen Medien. Juri sieht sich den Auftritt im Fernsehen an. Die 82 Prozent für den Präsidenten riechen nach Wahlbetrug. Doch das will Juri nicht aussprechen: „Das war doch zu erwarten nach allem, was bisher geschehen ist. Ich hatte das vorausgesehen, ich wusste, dass es so laufen würde. Es bleibt alles beim Alten. Aber für mich zählt, dass ich frei arbeiten kann.“
Arbeiten und mit dem Schlitten ausfahren. Wie die meisten weißrussischen Unternehmer ist Juri bereit, sich mit dem Regime zu arrangieren, solange die Geschäfte laufen. Aber als Geschäftsmann weiß er auch, dass sich das Land weiterentwickeln muss: „Ich glaube, die Veränderung ist nicht aufzuhalten, Sie wird kommen. Aber vielleicht brauchen wir keine große Umwälzung, sondern nur kleine Reformen. Näher an Europa heranrücken, ja, ich glaube, das müssen wir. Und das wird mit der Zeit auch geschehen.“

Nadja war am Montagabend wieder auf dem Oktoberplatz und skandierte mit Tausenden anderen Weißrussen: "Schande! Schande!"
Auch die merkwürdigen Kameraleute sind zur Stelle. Die Demonstranten müssen ihr Gesicht verhüllen, weil auf ihrem Spruchband steht: "Nein zum Polizeistaat!" Nadja empfindet auch diese zweite Versammlung als Erfolg. Die Opposition ist präsent: „Ich bin sicher, Europa lässt uns nicht im Stich. Die Medien werden uns nicht vergessen und weiter berichten. Mir wäre es lieber, wenn Russland uns vergessen würde. Die anderen sind unsere Verbündeten.“
Wenn die Veränderung nicht bald kommt, wird Nadja das Land verlassen und zu ihrem Bruder nach Polen gehen, um dort frei und in Europa zu leben – obwohl Weißrussland eigentlich ja zu Europa gehört.


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ARTE Reportage
Das internationale Nachrichtenmagazin
mittwochs gegen 21.35 Uhr
>> Ab 1. April 2006 wird ARTE Reportage samstags um 9h00 ausgestrahlt (Wiederholung).

Erstellt: 20-03-06
Letzte Änderung: 03-04-06