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Überwachungsstaat

Technische Entwicklung und zunehmende Informatisierung der Gesellschaft haben den Weg für eine neue Qualität der Überwachung bereitet.

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11/08/08

Steckbrief digital

Mit der biometrischen Personenerkennung nimmt die "präventive Verbrechensbekämpfung" durch Überwachung ihren Lauf. Sicherheit für alle oder eine Gesellschaft unter Generalverdacht?

Vorbei die Zeiten, in denen Verbrecher nach begangener Tat per Steckbrief verfolgt wurden. Die Kriminalistik des 21. Jahrhunderts folgt einem anderen Trend: Seit November 2005 soll der biometrische "ePass"  weltweit Verbrechen vorbeugen: Ein integrierter Chip erschwert seitdem die Fälschung von Reisedokumenten und identifiziert eine Person eindeutig. Neben den USA und den EU-Staaten beteiligen sich an dem neuen Pass-System Japan, Australien, Russland und die Schweiz.

Biometrie - die Anwendung mathematisch-statistischer Methoden auf Lebewesen - macht es möglich, Personen aufgrund ihrer einzigartigen Körpermerkmale zu erkennen. Der Fingerabdruck ist das bekannteste unter ihnen. Er wird seit über 100 Jahren genutzt und ermöglicht die Identifizierung eines Menschen an 40 charakteristischen Punkten seines Hautlinienmusters. Mitten im digitalen Zeitalter erlebt er nun ein Comeback: Ab 2007 soll er die üblichen Daten wie Name, Geschlecht, Geburtsdatum und das neue biometriefähige Passfoto auf dem Chip des ePasses ergänzen.

Die notwendigen Lesegeräte für die Erkennung von Gesicht und Fingerabdrücken sollen bis 2008 sukzessive an allen deutschen Grenzübergängen installiert werden. Der Grenzgänger blickt dann mit neutralem Gesichtsausdruck frontal in eine Kamera und legt seinen Finger auf einen Scanner. Der auf dem ePass integrierte Chip sendet die Daten per Funk und verschlüsselt an ein Lesegerät, das die Übereinstimmung mit der Person vor Ort überprüft. Eine vollautomatische Abfertigung ist dennoch nicht in Sicht: In Zukunft werden die Grenzbeamten wohl vor allem damit beschäftigt sein, die – noch hohen – Fehlermeldungen aufzuklären. 

Ausweise in Form von Steckbriefen gibt es schon seit dem Mittelalter. Nach Kriminellen wurde damals mit einer öffentlich gemachten, möglichst genauen Beschreibung ihres Äußeren gefahndet. Ein wichtiges Hilfsmittel der Kriminalistik kam im 19. Jahrhundert mit der Fotografie  hinzu. Verbrecherkarteien mit Körpermaßen, die der französische Kriminalist Alphonse Bertillon von Inhaftierten erstellte, wurden ergänzt durch Fotos in der bekannten Frontal- und Profilansicht. Bertillon schuf damit das erste geschlossene System der Personenidentifizierung. Der Umkehrschluss, das heißt potenzielle Verbrecher an ihrem Äußeren erkennen zu können, trug dazu bei, dass das System in Frankreich nach dem Ersten Weltkrieg auf die ganze Bevölkerung ausgeweitet wurde: Der erste Personalausweis mit Bild wurde eingeführt.

Sind biologische Daten erst einmal registriert und vergleichbar, ist es bis zu deren Kategorisierung nur ein kleiner Schritt, der seit dem 18. Jahrhundert und zuletzt im Dritten Reich für ideologisch geprägte Vorurteile gesorgt hat. Wenn auch die Abgüsse "typischer" Verbrecherköpfe aus dem 19. Jahrhundert ihren Platz in den Museen gefunden haben, so hat die Furcht vor dem Fremden bis heute nichts an Aktualität eingebüßt.

Nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 drohten die USA mit verschärften Visa-Kontrollen für Europäer, wenn nicht zukünftig die Reisepässe der EU-Bürger mit biometrischen Daten ausgestattet würden. Der damalige Innenminister Otto Schily beschrieb das Vorhaben "als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Nutzung der großen Fortschritte der Biometrie für die innere Sicherheit" und sorgte für dessen Umsetzung.

Wenn also 2008 die geplante Einführung des biometrisch ausgestatteten Personalausweises folgt, wird die Biometrie zu einem Teil des ganz normalen Alltags. Dann werden nicht mehr nur die Grenzbeamten, sondern auch die Polizei und nicht zuletzt die Unternehmen und Banken die Möglichkeit digitaler Identifizierung nutzen. Der Personalausweis, im selben Zuge auf  Scheckkartenformat verkleinert, soll dann nicht mehr nur im Umgang mit den Behörden dienen, sondern zum Beispiel auch dazu da sein, sich bei Online-Geschäften als Kunde elektronisch auszuweisen.

Datenschützer betrachten die Vision einer online verwaltbaren Gesellschaft mit großer Sorge: Der ePass ist einer von vielen Schritten hin zu einem immer engmaschigeren Netz der Überwachung. Wo und wie sicher diese Daten verschlüsselt, gespeichert und verwaltet werden, wird in Zukunft eine zentrale Frage sein. Denn das bislang verlässlichste biometrische Merkmal ist nicht der Fingerabdruck oder das biometriefähige Passbild, sondern der Iris-Scan, der in Deutschland noch nicht offiziell eingeführt, sondern nur getestet wurde – mit Erfolg. Hierfür wird die Iris, der Augenhintergrund, aufgezeichnet. Insgesamt 250 charakteristische Merkmale einer Person werden dabei registriert. Vielflieger sehen im Irisscan vor allem einen Vorteil: Bei Grenzkontrollen genügt ein kurzer Blick in den Scanner, das Schlangestehen hat ein Ende. Der Amsterdamer Flughafen Schiphol macht es seit Oktober 2006 vor.

Bislang werden in Deutschland biometrische Merkmale nur auf dem Chip des ePasses gespeichert und sind damit ausschließlich im Besitz des jeweiligen ePass-Inhabers. In den USA dagegen werden biometrische Daten von den Einreisenden jedesmal an der Grenze neu aufgenommen und zentral gespeichert. Bis das Besitzrecht an diesen persönlichen Informationen für alle Teilnehmer des ePass-Systems einheitlich geregelt sind, bleibt die Frage, ob die neu gewonnene Sicherheit nicht lediglich den Regierungen zugute kommt.

Die zunehmende Transparenz von Daten scheint die Bürger jedoch erstaunlicherweise nicht zu schrecken. "Die totale Überwachung in Gestalt einer Behörde wie der Stasi in der DDR ist in Deutschland heute nicht in Sicht", so der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski. "Aus der Horrorvision einer totalen staatlichen Überwachung durch Technik“ sei die Erwartung geworden, dass „durch den Einsatz von Technik und Datenerfassung sowohl unsere individuelle als auch die gesamtstaatliche Sicherheit erhöht und unser Kommunikations- und Informationsbedürfnis besser und bequemer befriedigt werde". Diese "gefühlte Sicherheit" wird durch zeitweilige Erfolgsmeldungen bestätigt: Die beiden gescheiterten Bombenleger vom Kölner Hauptbahnhof, die Deutschland im Sommer beschäftigten, wurden schließlich von Überwachungskameras identifiziert. Die DNA-Spuren aus einem ihrer Koffer beseitigten die letzten Zweifel an ihrer Identität.
Ist das Problem von Kriminalität und Terror technisch zu lösen? Paradoxerweise bieten die neuen Sicherheitsvorkehrungen des ePasses erneut Anreize zu illegalem Verhalten: dem Abfangen und Manipulieren von Daten. Wer also Datenklau verhindern und nach wie vor mit einem Lächeln die Grenzkontrolle passieren will, der findet im Internet einen Rat: Er kann seinen ePass für einen kurzen Moment auf unterster Stufe in die Mikrowelle legen – und der Chip hat ausgedient. Der ePass soll dennoch gültig bleiben. Denn ob ein Chip funktioniert oder nicht, kann man ihm schließlich von außen nicht ansehen.
 
Bettina Reichmuth für das ARTE Magazin

Erstellt: Thu Jun 14 15:39:38 CEST 2007
Letzte Änderung: Mon Aug 11 15:43:02 CEST 2008