Statt dessen stellte Merkel ihre Vorstellungen vor, wie künftig ein sogenannter dauerhafter Krisenmechanismus aussehen sollte, um die Schuldenkrise im Euroraum langfristig in den Griff zu bekommen. Sie präsentierte dazu einen 9-Punkte-Plan: Demnach sollen Hilfsmaßnahmen nur dann auf den Weg gebracht werden, wenn die Eurozone als Ganzes in Gefahr ist. Ob ein Land tatsächlich zahlungsunfähig ist, das sollen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) gemeinsam feststellen. Finanzielle Hilfen müssten zudem an strenge Bedingungen gebunden werden und könnten nur nach einem einstimmigen Beschluss vergeben werden. Private Gläubiger – wie Banken – sollen von Fall zu Fall eingebunden werden. „Finanzhilfen dürfen nur das letzte Mittel sein“, betonte Merkel.

Merkel: "Finanzhilfen dürfen nur das letzte Mittel sein"

Der vorgestellte Mechanismus soll nach Merkels Wünschen den jetztigen Euro-Rettungsschirm ablösen, der sogenannte „dauerhafte Krisenmechanismus“ soll Mitte 2013 in Kraft treten. Um private Gläubiger zu beteiligen, müsste der EU-Vertrag von Lissabon geändert werden – dies sei eine „eng begrenzte“ Änderung, so Merkel. Ihre Absicht ist, diese Änderung schon beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag auf den Weg zu bringen. Im März 2011 könnten die Details ausgearbeitet werden, danach müssten die nationalen Parlamente die Änderungen bis Ende 2012 ratifizieren.

Bisher habe sich der Euro als krisenfest erwiesen, sagte Merkel. Langfristig müssten die einzelnen Staaten aber ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Haushaltslage verbessern – dies seien „zwei Seiten der gleichen Medaille“. Einer Einführung von Euro-Bonds erteilte sie eine Absage: Eine Vergemeinschaftung von Risiken sei keine Lösung des Problems.

SPD: Merkel fährt "Zickzackkurs"

Widerspruch schlug Kazlerin Merkel gleich von mehreren Seiten entgegen: Die Opposition, Eurogruppen-Chefe Claude Juncker sowie Sozialdemokraten, Grüne und Liberale im Europaparlament in Straßburg sprachen sich für die Einführung einer gemeinsamen Euro-Anleihe aus, um die Spekulation auf den Bankrott von Euro-Staaten einzudämmen. So hatten SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in einem Beitrag für die „Financial Times“ für die limitierte Ausgabe von Euro-Bonds geworben. Im Bundestag warf Steinmeier der Kanzlerin einen „Zickzackkurs“ vor, der von Angst und Halbwahrheiten geprägt gewesen sei. Nötig sei vielmehr ein „europäischer Sprung“. Zudem habe Merkel die jüngsten Alarmsignale aus der Europäischen Zentralbank ignoriert: So habe die EZB ihr Kapital wegen des massiven Aufkaufs von Staatsanleihen aus Euro-Ländern erhöhen müssen.

Kritik aus Europa

Heftig fiel auch die Kritik von Eurogruppen-Chef und Luxemburgs Ministerpräsident Claude Juncker aus. So warf er der Bundesregierung eine „uneuropäische Art“ vor, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte Deutschland und Frankreich vor einem „Machtanspruch“, „der eine gewisse Überheblichkeit und Arroganz ausdrückt“. Juncker will die Einführung von Euro-Bonds trotz des deutschen Widerstands auf dem Brüsseler Gipfel ansprechen. Er wolle nur einen Teil der öffentlichen Schulden über dieses Mittel abdecken, nicht sämtliche öffentlichen Schulden. Der Gipfel in Brüssel wird wohl zeigen, ob sich „Mister Euro“ oder „Madame Non“ bei der Debatte um die Zukunft des Euro durchsetzt.


Anja Waltereit/ ARTE Journal
Quellen: dpa, AFP, Tagesschau

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