WEBMAGAZIN - 10/06/09

Václav Klaus: „Wir sind ein kleines Land voller Feiglinge und Schwächlinge“

Im Verlaufe der Monate vor der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft hatte das gesamte europäische Establishment Angst vor Václav Klaus. Doch um den tschechischen Präsidenten war in letzter Zeit sehr ruhig geworden. Dabei muss man natürlich sagen, dass die dramatische Aufregung um seine Regierung ihm kaum einen Platz auf der politischen Bühne gelassen hatte. Doch das ist nun vorbei: Anfang Mai hat der tschechische Senat dem Vertrag von Lissabon zugestimmt; eine Entscheidung, die Klaus immer wieder hinauszuzögern versucht hatte. Als Reaktion auf diese politische Niederlage hat er nun eine Rede an die Nation gehalten. Und das in seinem bissigen, paranoiden, sarkastischen, kurz: unnachahmlichen Stil...

Václav Klaus, das Original: „Ich wollte nur meine Konsternation und meine Enttäuschung über diese Wahl kundtun.“ Denn auf Wunsch des scheidenden Premierministers Mirek Topolánek hin hat eine große Mehrheit von 54 Senatoren (auf insgesamt 79) am 6. Mai 2009 für den Vertrag von Lissabon gestimmt. „Einige Senatoren haben dem großen politischen und medialen Druck, der aus dem In- und Ausland kam, nachgegeben. Sie haben somit ihre lange verteidigten Ideale verraten und den Vertrag von Lissabon ratifiziert“, kommentierte Klaus. „Sie haben damit auch die Langzeitperspektiven der tschechischen Republik zunichte gemacht.“ Und weiters meine der ehemalige Dissident: „Dies ist für mich nur ein neuer Beweis für die Bösartigkeit unser politischen Elite, eine Bösartigkeit, welche man so häufig in unserer Geschichte gespürt hat.“

Aber all diese Anschuldigungen sind nur eine Einleitung dafür, was der tschechische Staatschef von seinem Land hält: „Wir sind ein kleines Land von Feiglingen und Schwächlingen. Unser Land bedeutet nichts im europäischen Kontext. Wir müssen uns beugen, auch wenn wir nicht einverstanden sind.“ Ein kleines Land, sicherlich, aber ein Land, welches das letzte Wort haben möchte: „Überstürzen wir nichts – denn zur Zeit ist der Vertrag von Lissabon tot und begraben. Denn er wurde von einem Mitgliedsland, nämlich Irland, per Referendum abgelehnt.“ Deswegen „werde ich diesen Vertrag erst unterzeichnen, wenn sämtliche tschechischen und europäischen Institutionen damit einverstanden sind.“

Václav Klaus ist also zurück. Gleich nach seiner Ansprache empfing er in seinen Räumen der Prager Burg Vertreter der Partei Libertas des irländischen Millionärs Decan Ganley, um mit ihnen über die Möglichkeit einer erneuten Ablehnung des Vertrags von Lissabon durch die irische Bevölkerung beim Volksentscheid im kommenden November zu sprechen. Und welche Besucher standen wohl als nächstes auf seinem Terminkalender? Die Gruppe jener Senatoren, die gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt haben und nun eine Sammelklage beim Obersten Gerichtshof gegen das Dokument einreichen wollen. Dadurch wollen sie Zeit gewinnen und die Ratifizierung des Vertrags noch weiter hinauszögern. Denn der Oberste Gerichtshof könnte fünf bis acht Monate brauchen, um die Klage zu untersuchen. „Wir glauben zwar nicht, dass unserem Gesuch stattgegeben wird“, erklärte bei dieser Gelegenheit der Senator Jaroslav Kubera. „Aber wenigstens werden die Jungs in Brüssel mächtig Angst vor uns bekommen...“ Und da sage noch einer, dass die Tschechische Republik ein kleines Land voller Feiglinge sei.

Alexander Knetig

In Zusammenarbeit mit

Erstellt: 11-04-09
Letzte Änderung: 10-06-09

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