Diese Parodie des offiziellen Werbespots der tschechischen Ratspräsidentschaft, welche sich ab November 2008 für ein „süßeres Europa“ eingesetzt hatte, teilt uns mit: „Wir haben Europa versalzen“, sprich: Wie haben Salz in die europäischen Wunden gestreut. Dabei muss man zugeben, dass diese Wunden bereits vor der tschechischen Präsidentschaft groß waren: Die internationale Finanzkrise und die institutionellen Probleme der EU schränkten von vornherein ihre Handlungsfähigkeit ein. Doch nach einigen kleineren Pannen war es der Sturz der Regierung im März 2009, welcher das Debakel dieser Präsidentschaft herbeiführte.

Das Fazit nach sechs Monaten liest sich dementsprechend wie die Chronik eines Desasters: Auf wirtschaftlicher Ebene hat die tschechische Ratspräsidentschaft nichts getan, um ein europäisches Konjunkturpaket zu schnüren, da sie die Konsequenzen auf ihre nationale Wirtschaft fürchtete. Jenes „Europa ohne Grenzen“, welches das große Versprechen Prags an die EU war, ist keinen einzigen Schritt vorangekommen: Die institutionelle Krise macht jegliche Erweiterung bis zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon unmöglich (doch dafür müsste dieser Vertrag endlich vom tschechischen Präsidenten Václav Klaus unterschrieben werden!). Die Konferenz zur europäischen Ostpartnerschaft hat sehr wenig Interesse geweckt. Und der Grenzkonflikt zwischen Slowenien und Kroatien, dessen Lösung ein Schlüssel für zahlreiche Erweiterungen ist, wurde nicht beendet. Was die Energiesicherheit betrifft, konnte keine gemeinsame Position zu den zukünftigen Gaslieferungen aus Russland gefunden werden. Dazu kommt, dass jenes Energie- und Klimapaket, welches der EU zumindest interne Prioritäten vorgeben könnte, systematisch von einem Großteil der tschechischen Politiker torpediert wird.

Doch die größte Niederlange dieser Präsidentschaft ist jene letzte Priorität, welche auch am besten zeigt, was genau seit Januar schiefgegangen ist: Vor sechs Monaten erklärten noch 60% der Tschechen, sie seien „stolze Europäer“. Doch die nationalen Konflikte zwischen Regierung und Opposition haben zu einem Desinteresse an der Politik im allgemeinen geführt. Das Resultat: Nur 28% der Tschechen haben am 5. und 6. Juni bei den Europawahlen ihre Stimme abgegeben. Eine Wahlbeteiligung, die so lächerlich niedrig ist, dass sie in jeder Demokratie als eine Gefahr angesehen wird. Vielleicht hat diese Präsidentschaft also zumindest dazu geführt, dass die tschechische Bevölkerung sich endlich der fehlenden Tugend, der nicht vorhandenen Solidarität und des bodenlosen Egoismus eines Großteils ihrer politischen Klasse bewusst geworden ist.

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