Was versteht man unter „situativer Prävention“?

© Charly Loufrani Die neuen Sitzbänke auf der Place Occitane in Toulouse: unmöglich für Obdachlose, sich hinzulegen oder es sich darauf bequem zu machen.

Diese Politik hat jeder schon einmal in ihrer praktischen Umsetzung gesehen, ohne dass ihm wahrscheinlich deren Zweck klar wurde. Ich gebe Ihnen ein typisches Beispiel: Ihnen ist doch sicherlich auch schon aufgefallen, dass es diese neuen Straßenbänke mit den Metallbügeln darauf gibt oder dass man aus den Wartehäuschen an den Bushaltestellen die Sitzbänke entfernt hat oder auch, dass Sitzgelegenheiten auf der Straße einzeln und weit auseinander stehen. Noch dazu sind sie meist unbequem, und man kann sich nicht darauf legen. Der Zweck, der dahinter steckt, ist: So soll verhindert werden, dass diese Sitzbänke zu Treffpunkten und erst recht zu Schlafstätten für Obdachlose werden. In die gleiche Richtung geht, dass man abgelegene Stellen, zum Beispiel unter Brücken, unzugänglich macht oder die U-Bahnsteige nachts schließt. Auch das sind typische Instrumente der situativen Prävention.

Hinter dem klangvollen technokratischen Begriff „situative Prävention“ versteckt sich eine ursprünglich aus den USA stammende Stadtplanungspolitik, die inzwischen in vielen europäischen Großstädten praktiziert wird und von der Annahme ausgeht, es gäbe in einer Stadt bestimmte, für Kriminalität besonders anfällige Orte.

Demnach kann man Kriminalitätsbekämpfung betreiben, indem man den öffentlichen städtischen Raum entsprechend umgestaltet. Diese Politik zielt darauf ab, die Innenstädte für potentiell gefährliche, gewaltbereite oder kriminelle Kreise – Jugendbanden, Dealer, Diebe – unattraktiv zu machen. Sie schafft einen transparenten öffentlichen Raum, ohne Rückzugs- und Versteckmöglichkeiten, ohne jede Chance, sich der Überwachung zu entziehen.


Kriminalitätsbekämpfung durch städtebauliche Maßnahmen – das klingt ja eigentlich gar nicht so schlecht. Was ist daran so problematisch?

Sicherlich ist nicht alles schlecht an der situativen Prävention. Damit kann man tatsächlich die Einhaltung der Gesetze unterstützen. Wir haben damit ein Problem, weil sie auch eingesetzt wird, um Obdachlose zu vertreiben, obwohl sie keine Kriminellen sind. Das Argument der öffentlichen Sicherheit, mit dem häufig die situative Prävention begründet wird, zieht in dem Moment nicht, wo es um die Umgestaltung der Innenstädte und nicht der Problemviertel geht.

© Charly Loufrani Unter der Brücke la Garonnette in Toulouse: Sie diente als Zuflucht für viele Obdachlose, bis große Metallvorrichtungen es zu unbequem machten.

Hinzu kommt, dass die situative Prävention normalerweise auch zur Unterstützung polizeilicher Aufgaben gedacht ist. Sie soll zusätzlich dazu beitragen, die Städte sicherer zu machen. Man macht die Innenstädte unattraktiv und zwingt „unerwünschte Personen“ dazu, ständig ihren Aufenthaltsort zu wechseln.

Das ist auch das Ziel sämtlicher städtischer Vorschriften, die das Betteln, Lagern oder Zelten verbieten. Wer auf der Straße lebt, wird an die Peripherie der Städte gedrängt. Allerdings greifen nicht alle Städte zum Mittel der Schikanierung durch die Polizei, um dieses Elend dadurch zu verbergen, dass man es aus den Innenstädten verdrängt. Dementsprechend gibt es manche Kommunen, die eine inhumane Politik betreiben und Obdachlose systematisch der Stadt verweisen, während andere deren Anwesenheit mehr oder weniger tolerieren.


In welchen Städten ist die Situation besonders schwierig?

© Charly Loufrani Allee Jean Jaurès in Toulouse: Laut Jean-Marc Legagneux verhindert das Überlaufen des Brunnens und das Nasshalten der Brunnenränder, dass sich hier Obdachlose treffen.

Da fällt mir speziell Argenteuil ein, wo es einen Skandal gab, weil die Stadt eine Stinkchemikalie zur Vertreibung von Obdachlosen eingekauft hatte, oder Bordeaux, Lyon und Montpellier, wo das Lagern in den Innenstädten verboten und die Stadtzentren umgestaltet wurden.
Egal wie – die situative Prävention kann und darf nicht die einzige Antwort der Gesellschaft auf die Wohnraum- und Armutsproblematik sein. Denn sonst verschlimmert man damit nur noch die Lage derer, die auf der Straße leben.


Warum greift diese Politik immer weiter um sich?

Es sind die Bürgermeister und Stadtverordneten, die diese Entscheidungen treffen. Allerdings tun sie dies unter dem Druck örtlicher Lobbygruppen, wie etwa Einzelhandelsverbände oder Bürgervereine, die von der Stadtverwaltung verlangen, vor ihren Türen „aufzuräumen,“ und die Obdachlosen wegzuschaffen. Im Grunde eine pragmatische Politik mit sichtbarem Resultat, die kaum auf Widerstand trifft – anders als die Maßnahmen zur Bekämpfung des sozialen Elends. Man braucht sich nur anzuschauen, welche Schwierigkeiten Hilfsorganisationen und Behörden bei der Einrichtung von Notunterkünften oder Obdachlosenheimen haben. Sehr oft scheitert dies am Widerstand der Anwohner, weil sie eine Beeinträchtigung ihrer Wohnqualität befürchten.

Das Gespräch führte Charly Loufrani.

• Buchtipp

Situationsbezogene Kriminalprävention: Kriminalitätsreduzierung oder lediglich Deliktsverlagerung?
Von Claudia Riedel,
Verlag Peter Lang, Frankfurt, 2002
ISBN-10: 3631502699
ISBN-13: 978-3631502693